Video: Wagenknecht: "Die Ampel ist die Notlage"

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Sahra Wagenknecht, Vorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): "Wir haben uns eben konstituiert. Wir haben einen Gruppenvorstand gewählt. Also, da ist meine Wenigkeit als Vorsitzende der Gruppe, den stellvertretenden Gruppenvorsitzenden Klaus Ernst und die Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti. Alle wurden einstimmig gewählt. Und wir haben eine Geschäftsordnung, eine Wahlordnung angenommen. Damit haben wir die Gruppe konstituiert. Und wir hoffen sehr, es wird jetzt direkt natürlich einen Antrag geben an die Präsidentin des Bundestages, dass wir anerkannt werden. Wir hoffen, dass das Verfahren relativ zügig verläuft. Also wir hoffen ja auch auf die Fairness der anderen Fraktionen, weil es natürlich so ist, dass wir als Gruppe ganz andere Möglichkeiten haben, politisch zu arbeiten, auch wieder im Parlament präsent zu sein, Anträge zu stellen, andere Rederecht haben, als so wie derzeit, als Einzelabgeordnete. (Weißblitz) Wir brauchen eine Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat, weil ich glaube, sehr viele Menschen in unserem Land sehen doch, so wie es jetzt ist, darf es auf gar keinen Fall weiter gehen. Und es ist natürlich schon auch Teil der Wahrheit, wir werden ja in dieser Woche im Bundestag wieder eine Notlage beschließen, damit die Ampel zumindest für dieses Jahr einen verfassungsgerechten Haushalt hinbekommt. Aber die Wahrheit ist ja, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage. (Weißblitz) Ich frage mich schon, wieso Olaf Scholz in erster Linie mit Christian Lindner darüber kungelt, wie es jetzt vielleicht doch noch mal Belastungen für die Normalverdiener gibt. Er sollte doch lieber mit Friedrich Merz verhandeln über eine Reform der Schuldenbremse, weil auch die CDU in den Ländern möchte ja, dass ihre Projekte bleiben, die jetzt fürs nächste Jahr zugesagt wurden."