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Ermittler sauer: Veranstalter stellt Loveparade-Videos ins Netz

Fünf Wochen nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg ist die Schuldfrage weiter ungeklärt. Veranstalter Rainer Schaller hat Bilder der Überwachungskameras online gestellt. Staatsanwaltschaft und Polizeigewerkschaft werfen ihm vor, die Ermittlungen zu manipulieren.

Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller hat trotz der Kritik der ermittelnden Behörden Aufnahmen von Überwachungskameras vor dem Unglück auf der Internetseite der Lopavent GmbH veröffentlicht. Das Videomaterial zeigt Bilder, die von sieben Kameras auf dem Veranstaltungsgelände und im Eingangsbereich aufgezeichnet wurden. Aus Rücksichtnahme auf die Opfer und ihre Angehörigen habe man sich auf Videomaterial beschränkt, das vor 16.40 Uhr aufgezeichnet wurde, heißt es auf der Website lopavent.com.

Von Seiten der Polizeigewerkschaft, waren die Veröffentlichungspläne aus Gründen der Pietät und Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen kritisiert worden. Doch die Hände der Ermittler scheinen gebunden: "Nach meinen Informationen sieht die Staatsanwaltschaft Duisburg keine Möglichkeit, die Pläne Schallers juristisch zu stoppen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Behörde habe aber Schaller in einem Schreiben "dringend aufgefordert, das Material der sieben Überwachungskameras aus Gründen der Pietät und Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht zu veröffentlichen".

Videoaufnahmen könnten Zeugen beeinflussen

Auch Wendt warnte Schaller rund vier Wochen nach der Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten vor dem Schritt an die Öffentlichkeit: "Es wäre das Allerletzte, die Hinterbliebenen im Netz mit den Bildern ihrer sterbenden Angehörigen zu konfrontieren." Zudem bestehe ein erhebliches Risiko, mit den Videoaufnahmen Zeugen der Vorfälle zu beeinflussen. "Herr Schaller manipuliert und verdunkelt, wo er kann. Ihm geht es offenbar nicht um die Wahrheit, sondern nur darum, seinen eigenen Hals zu retten", kritisierte der Gewerkschaftschef weiter.

Unterdessen wurden weitere Details von dem Unglückstag bekannt: Der WDR berichtete, dass es in der kritischen Phase im Lagezentrum von Veranstalter und Polizei nach Angaben einer Sicherheitsfirma zu technischen Störungen gekommen sein soll. Es habe Kamerabilder gegeben, die plötzlich verschwunden seien, sagte der Geschäftsführer der Kölner Sicherheitsfirma R.A.D., Robert Ahrlé, dem Sender. Die Kameras seien ausgefallen, weil sie von Ravern bei ihrer Flucht aus einem Tunnel unbeabsichtigt beschädigt worden seien.

swd/AP / AP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?