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Flutwellen-Alarm: 200.000 Menschen in China evakuiert

Aus Angst vor einer drohenden Flutwelle haben die chinesischen Behörden weitere 200.000 Menschen aus dem südchinesischen Erdbebengebiet evakuiert. Arbeiter bereiten sich darauf vor, "radioaktive Quellen" aus der Nähe des gefährdeten Bereiches zu entfernen.

Im südwestchinesischen Erdbebengebiet haben die Behörden wegen eines drohenden Dammbruchs weitere 200.000 Menschen in Sicherheit gebracht. In der Erdbebenprovinz Sichuan wird befürchtet, dass ein natürlicher Damm aus Erde und Geröll, hinter dem sich in Tangjiashan ein großer See gebildet hatte, bersten und eine gewaltige Flutwelle auslösen könnte. Bereits am Montag und Dienstag waren rund 158 000 Menschen aus der Gefahrenzone am Unterlauf des Jian-Flusses gebracht worden. Seit Tagen versuchen Einsatzmannschaften, einen Kanal zu schaffen, um das Wasser abzulassen. Regenfälle hatten Tagen den Wasserspiegel in den vergangenen zusätzlich ansteigen lassen.

"Radioaktive Quellen" werden gesichert

Nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur China News Service sollen die Arbeiten an dem See am Samstagabend abgeschlossen sein. Im Anschluss sollen 350 der 600 Arbeiter dort evakuiert werden. Insgesamt haben sich im Erdbebengebiet 35 solcher Seen gebildet. Nach früheren Berichten waren nach unterschiedlichen Notfallszenarien bis zu 1,3 Millionen Menschen darauf vorbereitet worden, im schlimmsten Fall ihre Wohnorte zu verlassen.

Laut der Zeitung "Beijing Times" bereiten sich Arbeiter mit Spezialausrüstung seit Freitag darauf vor, 99 "radioaktive Quellen" aus der Nähe des Stausees in Tangjiashan zu entfernen. Dies habe "oberste Priorität", wurde ein Mitarbeiter der Umweltbehörde zitiert. In der Nähe der vom Erdbeben stark betroffenen Stadt Mianyang werden einige geheime Militäreinrichtungen vermutet, die sich auch mit nuklearer Technik befassen sollen. Die Behörden hatten bereits Mitte Mai bekanntgegeben, dass alle nuklearen Einrichtungen in der Region nach dem Erdbeben sicher seien.

68.977 Tote nach Erdbeben

Unterdessen reiste Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in die auch vom Erdbeben betroffene Provinz Shaanxi. In Ningqiang besuchte er Kinder in Notunterkünften. Ningqiang wurde am Dienstag von einem Nachbeben der Stärke 5,7 erschüttert. Laut jüngsten offiziellen Angaben ist die Zahl der Toten nach dem schweren Erdbeben der Stärke 8 bis Samstag auf 68 977 gestiegen.

DPA

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?