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Erdogan-Schmähgedicht Jan Böhmermanns Anwalt greift Merkel an - Ermittlungen eingestellt

Moderator Jan Böhmermann sitzt am Tisch des Fernsehstudios seines "Neo Magazin Royale"
Muss keine juristischen Schritte wegen seines Erdogan-Schmähgedichts erwarten: Moderator Jan Böhmermann
© Ben Knabe/ZDF/DPA
War sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten nun Kunst oder eine Beleidigung? Jan Böhmermann muss wegen dieser Frage jedenfalls nicht mehr mit juristischen Konsequenzen rechnen.

Die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstag mitteilte, seien "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen". Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht "Schmähkritik" Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen.

"Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, die manche Befremdlichkeit in einer überhitzten öffentlichen Diskussion auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt hat", schreibt Böhmermanns Verteidiger Daniel Krause in einer Stellungnahme, die dem stern vorliegt. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt unsere von Beginn an vertretene Auffassung, wonach ein strafbares Handeln von Herrn Böhmermann nicht gegeben ist."

Anwalt von Jan Böhmermann: Deutliche Kritik an Angela Merkel

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte eine "persönliche Stellungnahme" seines Mandanten an diesem Mittwoch um 16.30 Uhr in Köln an und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel: "Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geäußerten Einschätzung der Rechtslage entsprochen", teilte Schertz am Dienstag mit. "Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Böhmermann sogleich pauschal als "bewusst verletzend" bewerten ließ, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann." 

Verdacht auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Parallel dazu kommt eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann am 2. November in Hamburg vor Gericht.

Insbesondere ist sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher, ob Böhmermann Erdogan vorsätzlich beleidigt hat. Auch sei fraglich, ob es überhaupt eine Beleidigung war - dazu sei "die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten" nötig. Dagegen könnte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sprechen, dass der Beitrag als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte.

Recep Tayyip Erdogan will gesamtes Gedicht verbieten

Mit seinem Gedicht über Erdogan wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken.

Vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg geht es im November in mündlicher Verhandlung noch einmal um Böhmermanns Gedicht. Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse.

tkr/anb DPA

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