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Myanmar: Eine Wahl im Chaos

Die Militärregierung in Myanmar hat zum Verfassungsreferendum aufgerufen - trotz der katastrophalen Lage nach dem Zyklon im eigenen Land. Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, Regimegegner, die öffentliche Kritik wagen, werden verhaftet - und der Inhalt des Verfassungsentwurfs ist den meisten unbekannt.

Von Michael Lenz

Die Menschen in Myanmar stimmen über eine neue Verfassung ab. Zum Referendum wollen die Generäle offenbar so wenig Ausländer und vor allem nicht solche, die für die verhassten Vereinten Nationen arbeiten, in Myanmar haben - Die könnten als Wahlbeobachter die Manipulation der Abstimmung aus der ersten Reihe miterleben.

Dabei müsste das Regime Wahlbeobachter gar nicht fürchten. Massive Wahlmanipulationen haben bereits in den Wochen vor dem Referendum stattgefunden. Es gibt kein offizielles Wählerverzeichnis und damit ist unklar, wie viele Wahlberechtigte es überhaupt gibt. Ganze Berufsgruppen von Polizisten, über Soldaten, Staatsbedienstete, Mitarbeiter von Unternehmen mit engen Verbindungen zur korrupten Junta bis hin zu Fischern mussten bereits unter Aufsicht ihrer Vorgesetzten ihre Ja-Stimme abgeben.

Den staatlichen Medien ist es verboten, über die "Vote No"-Kampagne der Opposition zu berichten. Regimegegner, die öffentlich den Verfassungsentwurf kritisieren, werden verhaftet. In den Botschaften Myanmars in Singapur, Bangkok und in anderen Ländern konnten Auslandsbirmanen auch schon abstimmen. "Damit wollte die Militärregierung demonstrieren, dass die Wahl frei und fair ist", sagt der Mönch Ashin Pyinnya Jota, einer der Anführer der Saffran-Revolution in Myanmar im vergangenen September, die von der Militärjunta blutig niedergeschlagen worden ist.

Der Entwurf ist nur käuflich zu erwerben

Den Inhalt des Verfassungsentwurfs kennt kaum jemand. Der Entwurf war nur käuflich zu erwerben zum Preis von einem US-Dollar. Das ist unerschwinglich in einem Land, in dem 90 Prozent der Familien von weniger als zwei Dollar am Tag leben und 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen. Für das Regime in seiner Dschungelfestung Naypyidaw, Myanmars neuer Hauptstadt, ist das Referendum ein Meilenstein in seiner "Straßenkarte zur einer disziplinierten Demokratie", die zu Wahlen im Jahr 2010 führen soll.

Mit der "Roadmap" wollen die Generäle ihre Macht sowohl gegenüber dem Ausland als auch gegenüber dem eigenen Volk legitimieren. "Die Junta weiß sehr genau, dass sie von den Birmanen nicht als legitime Regierung akzeptiert ist. Die legitime Regierung wurde 1990 gewählt. Aber die Generäle haben das Wahlergebnis nie anerkannt", sagt der birmanische Aung Myo Min, Gründer des im thailändischen Chiang Mai ansässiges Human Rights Education Institute of Burma (HREIB).

Diszipliniert wird die Demokratie durch das Militär, dessen Macht die Verfassung festschreibt. 25 Prozent der Sitze beider Parlamentskammern werden mit handverlesenen, vom Militär ernannten Abgeordneten besetzt. Dem Militär sind die Schlüsselministerien vorbehalten. Auch andere Spitzenjobs – Staatspräsident, Ministerpräsident, Richter – werden direkt oder indirekt durch die Armeeführung besetzt. Der Oberkommandierende der Armee kann zudem jederzeit den Disziplinteil den Vorrang geben und den Staatsnotstand ausrufen.

Opposition ist schockiert

Die Oppositionsgruppen sind schockiert darüber, dass die Junta an dem Referendum trotz der mörderischen Nargis-Katastrophe an dem Referendum festhält. Die Abstimmung wurde lediglich in von dem Wirbelsturm am schlimmsten betroffenen Regionen ausgesetzt. Als Grund für das Beharren auf dem 10. Mai als Referendumstermin sieht U Maung Maung, Generalsekretär des „National Council of the Union of Burma“ (NCUB), Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten Chinas als engstem Verbündeten des birmanischen Regimes. "Die Generäle wollen China glücklich machen, indem sie die Abstimmung über die Verfassung rechtzeitig vor den Olympischen Spielen über die Bühne bringen."

66 Prozent der Birmanen lehnen den Verfassungsentwurf ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Burma News International (BNI), ein Zusammenschluss birmanischer Exilmedien, unter 2000 Birmanen in fast allen Landesteilen Birmas in der zweiten Aprilhälfte unter gefährlichen Bedingungen durchgeführt hat. "In anderen Ländern sind Meinungsumfragen etwas Normales. In Birma sind sie illegal und unsere Mitarbeiter mussten mit Verhaftungen rechnen", sagte Mu Hlaing Theint, Sprecherin des BNI.

Ob sich die breite Ablehnung des Verfassungsentwurfs tatsächlich heute an der Wahlurne in Nein-Stimmen manifestieren wird, ist für niemanden einschätzbar. Vor Nargis gingen Oppositionsgruppen im thailändischen Exil davon aus, dass der Druck durch Polizei, Militär und die paramilitärische Massenorganisation "Union Solidarity and Development Association" (USDA) auf die Bevölkerung so groß sein wird, dass sich viele nicht trauen würden, mit Nein zu stimmen. "Sie sagen den Menschen auf dem Land, dass mit drei Jahren Gefängnis zu rechnen haben, wenn sie mit Nein stimmen", sagt Mu Hlaing Theint. Nach Nargis aber ist alles anders.

Regimegegner wagen "Vote-No"-Kampagne

Das Versagen der myanmarischen Behörden bei der Hilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe, der Ausschluss von Hilfe aus dem Ausland, die Beschlagnahme von Hilfsgütern, die Vertreibung von obdachlos gewordenen Nargis-Opfern durch das Militär aus öffentlichen Gebäuden, könnte das Fass zum überlaufen gebracht und der Wut über das Militärregime die Oberhand gewinnen lassen vor Furcht vor dem Militär.

Trotz Drohungen und Repressionen haben die Regimegegner in den vergangenen Wochen eine "Vote No"-Kampagne in Myanmar gewagt. "Wir entwickeln Broschüren und Flugblätter, die per Email an unsere Netzwerke im Land schicken", sagt Naing Aung vom "Forum for Democracy in Burma". "Wir bringen auch Farbspraydosen nach Birma rein", grinst er. Die Undercover-Aktivisten des "Human Rights Education Institute of Burma" sind in den Grenzgebieten von Indien beziehungsweise China zu Myanmar aktiv. "Wir klären die Menschen dort über ihre Rechte auf", beschreibt Aung Myo Min die Arbeit der HREIB.

Wenn die Generäle verlieren, werden sie das Ergebnis manipulieren

Zusammen mit anderen Organisationen hat "Burma News International" ein Netz von Wahlbeobachtern auf die Beine gestellt. "Erst wollten wir die Mönche bitten, vor den Wahllokalen Exit-Polls durchzuführen. Aber das wäre für die Mönche zu gefährlich gewesen", sagt Mu Hlaing Theint. Aber es geht auch ohne die Mönche. So mancher der offiziellen Wahlbeobachter der Militärjunta – das sind dieselben Leute, die die Wahl organisieren und die Menschen einschüchtern sollten – ist nämlich ein 'Doppelagent'. Der Frust über das wirtschaftliche und politische Versagen sei in allen Bevölkerungsgruppen zu finden, selbst unter den Soldaten und Mitgliedern der regimetreuen Massenorganisationen, so Mu Hlaing Theint. "Die sind zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit."

Die Oppositionsgruppen und ethnischen Minderheiten Myanmars haben klargestellt, dass sie eine Ja-Mehrheit für die Verfassung nicht akzeptieren. Der seit seiner Flucht aus Myanmar vor zwei Monaten im thailändischen Exil lebende Ashin Pyinnya Jota prophezeit: "Wenn die Generäle die Abstimmung verlieren, werden sie das Ergebnis manipulieren. Das wird letztlich wieder zu Protesten auf den Straßen führen."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(