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Julian Assange gegen Schweden: Drei Leben zerstört, eine Schuldige

Wikileaks-Gründer Julian Assange musste jahrelang grundlos auf ein Verhör warten. Ein Skandal, der drei Existenzen zerstörte, aber nur eine Schuldige kennt: die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny.

Ein Kommentar von Sylvia Margret Steinitz

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny und Wikileaks-Gründer Julian Assange

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny und Wikileaks-Gründer Julian Assange

Das Ganze wäre also gar nicht nötig gewesen. Der internationale Haftbefehl. Die Anträge vor Gericht. Das Asyl in der Botschaft von Ecuador, der existenzielle Dämmerzustand auf siebzig Quadratmetern. Tausend Tage ohne Sonnenlicht und Frischluft. Wachposten vor den Fenstern, die bereits kolportierte 15 Millionen Pfund an britischen Steuergeldern verschlangen. Das ganze Theater - umsonst.

Vor Jahren, so stellt sich jetzt heraus, hätte die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny veranlassen können, dass Julian Assange in Großbritannien zu Vorwürfen sexueller Straftaten aus dem Jahr 2010 befragt und ob nun formal Anklage erhoben wird. Stets hatte sie erklärt, eine Befragung in der Botschaft sei nicht möglich, Assange müsse nach Schweden kommen. Das unausgesprochene "oder": Im Falle einer Weigerung würde er eben in der Botschaft versauern. Der Haftbefehl blieb jedenfalls aufrecht und damit das ganze Possenspiel um den Wikileaks-Gründer, der befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden, sollte er schwedischen Boden betreten.

Recht auf Fairness

Und jetzt, da Assanges Anwaltsteam das Höchstgericht angerufen hat, ein Generalstaatsanwalt die Zuständigkeit übernommen hat und zudem die Verjährungsfrist für einige der Assange vorgeworfenen Taten zu verstreichen droht, da geht es plötzlich doch: Marianne Ny hat einen Antrag gestellt, Assange in London zu befragen und eine DNA-Probe zu nehmen.

Wozu sie die braucht, ist unklar, die schwedischen Behörden haben bereits eine aus dem Jahr 2010. Aber immerhin. Es ist ein Verhör, das von allen Beteiligten gewünscht wird, allen voran von Julian Assange selbst. Der ist natürlich kein Uschuldslamm. Entsprechen die Aussagen der beiden in der Sache betroffenen Frauen auch nur zur Hälfte der Wahrheit, dann hat dieser Mann ein massives Problem mit Menschenachtung im Allgemeinen und Frauen im Speziellen.

Assange ist klug, arrogant, irrational, todesmutig. Auf einer zehnteiligen Skala von Held bis Arschloch ist er eine klare Fünf. Doch Helden und Arschlöcher haben den gleichen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren, im Falle einer Verurteilung das Recht auf angemessene Bestrafung und die Chance auf Resozialisierung. Ein Gedankenspiel: Womöglich sitzt Assange bereits länger fest, als eine Haftstrafe im Falle einer Verurteilung ausmachen würde.

Doch während die Situation, in der sich Julian Assange befindet, hinreichend diskutiert wurde, bleibt eines von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet: was diese lange Wartezeit für die beiden Frauen bedeutet.

Schützenhilfe vom mächtigen Anwalt

Seit Anna A. und Sofia W. im August 2010 auf einer Stockholmer Polizeiwache erschienen, um sich beraten zu lassen, wie man Julian Assange zu einem HIV-Test zwingen könne, ist ihr Leben im Grunde vorbei. Sofia W. gab an, Assange hätte mit ihr Verkehr gehabt, während sie im Halbschlaf lag, und das ohne Verhütungsschutz, obwohl sie mehrfach betont hätte, nur mit Kondom Sex haben zu wollen. Anna A. war mitgekommen, um Sofia W. zu unterstützen und ihre eigene sexuelle Begegnung mit Assange zu schildern, die sie selbst als gewalttätig empfunden hatte.

Die Polizei sah unter anderem den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt und setzte eine Anzeige auf. Vergewaltigung ist in Schweden ein Offizialdelikt, das keiner eigenen Anzeige durch das Opfer bedarf. 24 Stunden später ließ die zuständige Staatsanwältin diese wieder fallen. Anna A. holte sich darauf Schützenhilfe bei einem ihr ideologisch nahestehenden Anwalt: Claes Borgström, politisch bestens vernetzt, mächtig, ehrgeizig.

Der holte eine ganz andere Staatsanwältin aus dem fast 500 Kilometer entfernten Göteborg ins Boot: seine alte Bekannte Marianne Ny, die das Verfahren bis ins Jahr 2015 verschleppen sollte.

Das Ende einer Karriere

Seit mehr als vier Jahren werden Anna A. und Sofia W. als Geheimdienstmitarbeiterinnen verleumdet, die Assange eine Falle gestellt hätten, ihre persönlichen Erfahrungen mit Assange der Lächerlichkeit preisgegeben – nicht zuletzt durch Geoffrey Robertson, Assanges viel gelobten Anwalt und Chef von Amal Clooney, der erklärte, die Schilderung von Anna A. beschreibe, "was man gemeinhin als Missionarsstellung kennt".

A.s und W.s volle Namen wurden unter Missachtung des Schutzes ihrer Identität in Artikeln genannt, ihre Fotos veröffentlicht, im Netz tauchten A.s Adresse und ein Bild ihres Hauseingangs auf. Sie floh schließlich nach Palästina, um dort an einem Projekt mitzuarbeiten.

W. tauchte gleich ganz unter. Inzwischen hat sie eine neue Anwältin, die hauptsächlich damit beschäftigt ist, Fotos und andere Einträge, die W.s persönlichen Lebensbereich betreffen, aus dem Netz zu klagen. Für die aufstrebende Videokünstlerin bedeutete der Abschied aus dem Internet auch das Ende einer Karriere, die gerade erst begonnen hatte. Auch die politische Laufbahn von Anna A., die für eine Untergruppe der schwedischen Sozialdemokraten tätig war, wird nie den Weg nehmen, der ohne dieses schwebende Verfahren vielleicht möglich gewesen wäre.

Assange stachelte die Hexenjagd an

Assange unternahm nichts gegen die Hexenjagd gegen Anna A. und Sofia W., im Gegenteil, auf subtile Weise stachelte er die Hetze auch noch an. Erst seit 2014 betont sein Lager, dass die beiden Frauen die Anzeige gar nicht eingebracht hätten. Viel zu spät.

Dass Marianne Ny sich von Assanges Attacken auch in ihre Richtung zu einem Machtkampf provozieren ließ, ist nachvollziehbar, wenn auch unprofessionell. Doch mit ihrer Blockade nahm sie auch den betroffenen Frauen die Möglichkeit, die Sache endlich abzuschließen. Wie sehr Opfer sexueller Gewalt unter überlangen Verfahren leiden, ist hinlänglich bekannt.

Marianne Ny gilt als erklärte Feministin und Expertin für Sexuelle Gewalt. Glaubt sie an Assanges Schuld? Dann nahm sie bewusst die Verstärkung einer möglichen posttraumatischen Belastungsstörung in Kauf. Zwei Frauen in einem unnötigen, unerträglichen, existenzgefährdenden Zustand zu belassen, wäre unentschuldbar.

Aber Oberstaatsanwältin Ny ist niemandem Rechenschaft schuldig, sitzt fest in ihrem Job. Und so spielt sie seit vier Jahren Gott. Wenn eine Person die Verantwortung für den Schlamassel trägt, in dem nicht nur Julian Assange, sondern auch Anna A. und Sofia W. stecken, dann ist es Marianne Ny.

Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg