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Stockholm: Alternativer Nobelpreis für unermüdliche Aktivisten

Den Alternativen Nobelpreis teilen sich in diesem Jahr Umweltschützer aus Nigeria und Brasilien sowie eine nepalesische Hilfsorganisation und Ärzte in Israel.

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und den Umweltschutz haben Aktivisten aus Nepal, Nigeria, Brasilien und Israel den Alternativen Nobelpreis gewonnen. Die Stiftung für den Right Livelihood Award gab am Donnerstag die vier Preisträger bekannt: der nigerianische Umweltaktivist Nnimmo Bassey, Vorsitzender von Friends of the Earth International, der gebürtige Österreicher und seit Jahren in Brasilien tätige Bischof Erwin Kräutler, der Nepalese Shrikrishna Upadhyay für seinen Kampf gegen die Armut in seinem Land und die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHRIA). Sie teilen sich ein Preisgeld von 200.000 Euro.

Die Jury ehrte den 42-jährigen Bassey, der auch Leiter der Umweltorganisation Environmental Rights Action in Nigeria ist, da er sich "den Praktiken der multinationalen Konzerne ins seinem Land und der von ihnen verursachten Umweltzerstörung" entgegenstelle. Zudem habe er die für Mensch und Natur schrecklichen Folgen der Ölförderung aufgezeigt und mit seinem Engagement die Umweltschutzbewegung in seinem Land und weltweit weiter vorangetrieben.

Der römisch-katholische Bischof Kräutler, der die österreichische und brasilianische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde für seinen unermüdlichen Einsatz für die Rechte der brasilianischen Ureinwohner und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes ausgezeichnet. Dem 71-Jährigen sei es zu verdanken, dass die Rechte der Ureinwohner seit 1980 auch in der brasilianischen Verfassung verankert seien, erklärte die Jury. Zudem habe Kräutler eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen das Wasserkraftprojekt Belo Monte am Fluss Xingu gespielt, einem Seitenfluss des Amazonas'. Das Wasserkraftwerk wäre das drittgrößte seiner Art weltweit und würde nicht nur die Umwelt zerstören, sondern Aktivisten zufolge auch 40.000 Menschen die Lebensgrundlage entziehen.

Die Jury ehrte auch den Entwicklungshelfer Upadhyay für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Armut in Nepal "selbst angesichts der Bedrohung durch politische Gewalt und Instabilität". Der 65-Jährige gründete die Organisation Support Activities for Poor Producers of Nepal, mit deren Hilfe Hunderte von Wassersystemen, Straßen und Schulen gebaut werden konnten.

Die Organisation Ärzte für Menschenrechte Israel (Physicians for Human Rights Israel; PHRIA) wurde für ihren "unbeugsamen Geist" bei ihrem Engagement für das Recht auf Gesundheit für alle Israelis und Palästinenser ausgezeichnet. PHRIA wurde 1988 gegründet und ermöglicht den Menschen vor Ort mittels mobiler Krankenhäuser Zugang zum Gesundheitswesen.

Begründet wurde der Right Livelihood Award 1980 vom schwedisch-deutschen Philanthropen Jakob von Uexküll. Er soll Personen und Initiativen ehren, die bei der Vergabe der Nobelpreise nicht beachtet werden. Verliehen werden die Preise am 6. Dezember, vier Tage vor der Verleihung der Nobelpreise, im schwedischen Parlament.

APN/AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?