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Stiftung Warentest - Fitnesscenter: Wie gehts raus?

Wer den Vertrag kündigen will, stößt oft auf dubiose Klauseln.

Viele Sportler binden sich mit langfristigen Verträgen an ein Fitnesscenter - so ist der Monatsbeitrag billiger. Doch was, wenn sich die Öffnungszeiten ändern, der Gerätepark ausgedünnt wird, wenn das Studio umzieht, die Kundin schwanger wird oder erkrankt? Einen vorzeitigen Ausstieg akzeptieren viele Studios nicht, gern mit Verweis auf dubiose Klauseln im Kleingedruckten - oft aber zu Unrecht, berichtet die Stiftung Warentest.

Wenn zum Beispiel der Yogakurs gestrichen wird, wegen dem eine Kundin den Vertrag abgeschlossen hat, hilft eine Vertragsklausel "Änderungen vorbehalten" dem Studio nicht: Sie ist zu pauschal und daher unwirksam (Landgericht Heidelberg, Az. 5 O 137/98). Wenn der Kurs für die Kundin entscheidend war, darf sie den Vertrag beenden. Aber sie muss das belegen, am besten schon bei Vertragsabschluss darauf hinweisen. Wer sicher gehen will, hält im Vertrag schriftlich fest, welcher Kurs, welcher Trainer oder welche Geräte ihm wichtig sind. Ansonsten gilt: Für einen vorzeitigen Ausstieg ist ein wichtiger Grund nötig.

Wer ist kündigungsberechtigt?

Krankheit: Wer dauerhaft sportuntauglich ist, darf kündigen. Eine vorübergehende Krankheit zählt aber nicht (OLG München, 29 U 4222/94). Das gilt auch, wenn die Kündigung bei Krankheit ausgeschlossen wird (Amtsgericht Frankfurt/Main, Az.32 C 3558/96–19).

Schwangerschaft: Hier sind die Gerichte nicht ganz einig, ob die Sportlerin den Vertrag sofort beenden (OLG München, Az. 29 U 4222/94) oder ob sie nur für ein Jahr unterbrechen darf, ohne in dieser Zeit zu zahlen (AG Itzehoe, Az. 56 C 1402/99).

Umzug: Wenn das Studio umzieht, darf der Kunde außerordentlich kündigen (OLG Hamm, Az. 17 U 109/91). Wenn der Kunde umzieht, sehen viele Gerichte das genauso, nur wenig weitere Anfahrtswege muss er aber in Kauf nehmen (OLG Frankfurt, Az: 6 U 164/93).

Inhaberwechsel: Das berechtigt nicht ohne weiteres zum Ausstieg, wenn das Angebot an Geräten und Kursen bleibt und es keine Qualitätseinbußen gibt (Landgericht Stuttgart, Az. 5 S 199/06).

Öffnungszeiten: Die Trainingszeiten sind für manchen Kunden entscheidend. Daher darf das Studio sich nicht vorbehalten, sie zu ändern. "Wesentliche Änderungen berechtigen zur Kündigung", erklärt Carolin Uhrig von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Vertragslaufzeit oftmals zu lang

Oft ist schon die Vertragslaufzeit unwirksam. Sechs Monate sind okay, entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 193/95). Doch wenn es mehr sein sollen, wird es kritisch. Die Obergrenze liegt bei zwei Jahren, mehr lässt das Gesetz nicht zu. Aber sie ist kein Freifahrtschein, sondern juristisch strittig und einigen Gerichten zu lang. Auch eine einjährige Laufzeit kann daher schon unwirksam sein.

Überzieht ein Studio die Zweijahresfrist, ist Schluss (AG Aachen, Az. 11 C 70/07). Der Vertrag gilt dann als unbefristet und kann mit der üblichen Frist gekündigt werden. Einige Gerichte halten einen Monat Frist für ausreichend, andere entscheiden auf drei Monate. Die Studios dürfen im Kleingedruckten verlangen, dass die Kündigung schriftlich erfolgt.

Alle Informationen über den Test finden sie auf test.de sowie in der Ausgabe 02/2011 der Zeitschrift "test".

Stiftung Warentest
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?