Deutschland und andere europäische Länder hatten "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.
80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sollen bald in ihr Land zurückkehren. Diese Zielmarke nennt der Kanzler bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten. Die SPD findet das unklug.
80 Prozent der Syrer sollen das Land in den nächsten drei Jahren verlassen. Das sagte Friedrich Merz beim Besuch von Syriens Präsident. Meint er das ernst?
Wie lässt sich das Loch in der Krankenversicherung stopfen? Eine Kommission legt sich mit eigentlich allen an. Nun kommt es auf Gesundheitsministerin Warken an.
Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren sollen. Sie ist Ergebnis eines denkwürdigen Treffens im Kanzleramt.
