Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darf auf Steuergeld hoffen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie zumindest einen Teilerfolg erzielt. Künftig muss die Finanzierung parteinaher Stiftungen gesetzlich klar geregelt werden. Denn bisher einigen sich die Bundestagsparteien im Haushaltsausschuss untereinander, welche Stiftung wie viel Förderung erhält. Die Umstände bleiben dabei meist unklar. Nun muss der Bundestag ein neues Gesetz vorlegen, das diese Lücke schließt. Die DES könnte von dieser Neuregelung profitieren, denn bislang schlossen die übrigen Bundestagsparteien die AfD und ihre parteinahe Stiftung von der Finanzierung kategorisch aus.
Noch ist vollkommen unklar, ob dies auch bedeutet, dass die DES tatsächlich finanziell über Steuern gefördert wird, doch schon jetzt formiert sich breiter Widerstand.
Wie Recherchen des stern zeigen, würde eine Finanzierung mit Steuergeld der DES und der gesamten rechten Szene enormen Auftrieb geben. Denn die DES hängt in einem Netzwerk rechter und rechtsextremer Vereine, Burschenschaften und Organisationen. Wie eine Spinne im Netz verbindet sie die sogenannte demokratische Rechte mit Splittergruppen und Thinktanks, die sich zwischen Geschichtsrevisionismus und Umsturzfantasien bewegen. Mit den Millionen vom Bund könnte sie den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich nach rechts bewegen.
