Wäre dieser Prozess ein Boxkampf gewesen, man hätte glatt Mitleid bekommen können mit der AfD. Die Partei wirkte wie ein abgehalfterter, alter Boxer, der eigentlich schon im Vorhinein wusste, dass er verlieren würde – und zunächst alles dafür tat, gar nicht erst in den Schlagabtausch zu gehen.
Hunderte Anträge wurden eingereicht, Richter als befangen bezeichnet. Dem Gegner, gegen den die AfD antrat, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, warf man vor, er kämpfe nicht mit gerechten Mitteln. Kurzum: Noch bevor der Gong ertönt war, schlug die Partei wild um sich. Vielleicht aus Hilflosigkeit, vielleicht aus Verzweiflung, vielleicht aus beidem. Als die Scheinwerfer dann tatsächlich auf den Ring gerichtet waren, passierte das, was passieren musste: Die AfD hing schnell in den Seilen, wenige Schläge brauchte es nur, bis sie am Boden lag – K.o. in der ersten Runde. Der Verfassungsschutz darf die Partei und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" auch zukünftig als rechtsextremen Verdachtsfall führen.
Mehr Farce als Verhandlung
Medienwirksam war sie, diese Verhandlung. Das Oberverwaltungsgericht Münster musste sie zeitweise gar ins Foyer des Gebäudes verlegen, weil der Andrang an Medienvertretern so groß war. Und die AfD tat wirklich alles Erdenkliche, um den Prozess hinauszuzögern – eine Taktik, die man eigentlich nicht bräuchte, wenn man nichts zu verbergen hat, so sollte man meinen.
Doch das kann man von der AfD eben nicht behaupten. Vor Gericht reicht es nicht mehr, die ewige Opfer-Klaviatur zu spielen. Oder vom "politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz" zu sprechen, der ja nur im Sinn habe, die AfD klein zu halten, weil die Regierung es ihm angeblich vorgebe.
Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall kommt nicht von irgendwoher. Kaum eine Woche vergeht, in der sich nicht mindestens ein AfDler menschenfeindlich, homo- oder transphob zeigt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht klar wird, was diese Partei wirklich will: Eine ethnisch einheitliche, ewiggestrige, spießige, biodeutsche Gesellschaft. Und ebenso wird klar, wie sie dahin kommen will: Durch Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Man darf davon ausgehen, dass die AfD selbst weiß, wie wenig Argumente sie hat. Zu regelmäßig sind die menschenfeindlichen Ausfälle aus ihren Reihen, zu selbstverständlich ist der Fremdenhass, allzu deutlich der Geschichtsrevisionismus.
Die AfD kann und will nur zerstören
Mit Politik hat die AfD nicht mehr viel zu tun. Die ehemals Euro-kritische Professorenpartei ist zu einem Brunnen des Hasses geworden. Gegen die Grünen, gegen Flüchtlinge, gegen das Heizungsgesetz, gegen Waffen in die Ukraine. Egal worum es geht, sie ist dagegen, solange die "Altparteien" dafür sind.
Die AfD kann und will in ihrem momentanen Zustand vor allem zerstören. Den Zusammenhalt in der Gesellschaft, das politische Klima und nicht zuletzt die Demokratie, so wie wir sie kennen. All das sind Gründe, warum der Verfassungsschutz diese Partei beobachten darf, nein: sogar muss!
Rücktritte, Distanzierungen, Entlassungen: Diese Folgen hatte das rechte Netzwerktreffen bislang
Und trotzdem wird es so etwas wie einen Rückkampf geben. In einer anderen Halle zwar, aber der Ring wird der gleiche sein. Bei dem Revisionsprozess werden wir ihn wieder sehen: Diesen Boxer, der erneut in den Ring steigt, wider besseren Wissens. Weil er darin die einzige Möglichkeit sieht, sein Gesicht zu wahren, und weil es natürlich auch darum geht, die eigene Klientel zu versammeln. Sich als Opfer zu inszenieren. Und auch beim nächsten Mal wird es, davon ist auszugehen, ein schneller Knockout sein. Bis dieser Boxer irgendwann begreift, dass er den Kampf gegen den Rechtsstaat nicht gewinnen kann.
