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Ukraine-Konflikt Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Osterweiterung der Nato als "Maschinerie gegen Russland"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit dem US-Außenminister Antony Blinken
Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit dem US-Außenminister Antony Blinken.
© Uncredited / Russian Foreign Ministry Press Service / AP / DPA
Nach den Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken hat dessen russischer Kollege Sergej Lawrow die Nato kritisiert. Die Osterweiterung richte sich gegen Russland. Er hoffe, dass die USA kommende Woche Vorschläge auf russische Forderungen lieferten.

Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.

Lawrow sprach nach dem Treffen im Luxushotel President Wilson am Genfer See von einem "offenen" Austausch. Beide Seiten seien sich  über die Notwendigkeit eines "vernünftigen Dialogs" einig. Er hoffe, dass sich die "Gemüter nun beruhigen", sagte der russische Außenminister. Mit Blinken habe er vereinbart, "dass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschläge vorgelegt werden", sagte er mit Blick auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verbündeten. 

Lawrow kritisiert Nato für "russlandfeindliche Hysterie"

Bei der Pressekonferenz kritisierte Lawrow den Westen gleichzeitig für dessen "Maschinerie gegen Russland" und rief zum Ende der "russlandfeindlichen Hysterie" im Ukraine-Konflikt auf. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. "Inzwischen artet das Ganze aus. Uns wird gesagt, dass der Truppenaufmarsch zu extrem ist", sagte Lawrow.

Zudem kritisierte er die Osterweiterung der Nato. "Es ist ein Plan, der ganz klar gegen die russische Föderation ausgerichtet war." Russland habe den Westen gewarnt, dass dies ein Fehler war, "denn es macht die Nato verwundbar." Russland seien friedliche Nachbarn zugesichert worden, "Verbündete in der Nähe". Das sei nicht der Fall. Russland sei nun dazu gezwungen, eine Sackgassenpolitik zu betreiben, sagt Lawrow. Und: "Im Moment sehen wir ganz eindeutig, dass die Nato die Ukraine als ihren Einflussbereich betrachtet."

Russland verlangt Ende der Osterweiterung

Unmittelbar vor dem Treffen hatte die russische Regierung ihre Forderungen an den Westen bekräftigt: Die Nato müsse ihre ausländischen Soldaten sowie "Ausrüstung und Waffen" aus allen Ländern abziehen, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren, erklärte das Außenministerium in Moskau. Explizit nannte das Ministerium dabei auch die EU- und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Die rumänische Regierung wies die Forderungen als "inakzeptabel" zurück.

Moskau verlangt von der Nato auch einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Das Verteidigungsbündnis lehnt dies ab. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte betonte in dieser Woche jedoch, die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die US-Geheimdienste warnten zuletzt, dass einer Invasion eine militärische Intervention Russlands "unter falscher Flagge" in der Ukraine vorausgehen könnte. Lawrow sagte am Freitag, Russland habe das "ukrainische Volk niemals" bedroht.

In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Der Westen wirft Moskau vor die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Keine Entspannung der Lage in Sicht

Am Freitag erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst, Russland habe seine Waffenlieferungen in die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zuletzt aufgestockt. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff. Im russischen Parlament legten Abgeordnete derweil einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vor. Diese würde der "Sicherheit unserer Bürger und Landsleute dienen", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslav Wolodin, am Freitag.

Wie die Verteidigungsministerin in Moskau am Freitag mitteilte, verlegt Russland zudem sein Luftabwehrsystem S-400 für ein Manöver ins Nachbarland Belarus. Zwei Divisionen seien im äußersten Osten des Landes auf Eisenbahnwagen verladen worden und sollen aus dem Gebiet Chabarowsk nach Belarus gebracht werden, wo in gut drei Wochen Militärübungen von Russland und Belarus beginnen. Das Manöver hat im Westen Besorgnis ausgelöst.

Die Manöver sollen auch im Süden der Ex-Sowjetrepublik zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze abgehalten werden. Zehn Tage sind dafür angesetzt. Es handelt sich um eine reguläre Übung. Laut russischem Verteidigungsministerium überschreitet die Gesamtzahl der Soldaten nicht die im Wiener Dokument festgeschriebene Höchstzahl. Das heißt demzufolge, dass weniger als 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein werden.

cl AFP DPA

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