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100. Gründungstag Unter Hammer, Sichel und der Knute Xi Jinpings – wie China die herrschende KP feiert

100 Jahre KP China Hammer und Sichel
Ein Leben unter Hammer und Sichel: Ausstellung zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking
© AFP
An der Kommunistischen Partei führt in China kein Weg vorbei. Derzeit bereitet sich das Land auf den 100. Gründungstag der einzigen Partei im Einparteienstaat vor – und die Führung in Peking nutzt die Gelegenheit, um kritische Geister kaltzustellen.

Viele Chinesen nennen ihr riesiges Land tatsächlich "Reich der Mitte". Eigentlich stand der Begriff einst für die geografische Lage einiger Fürstentümer aus der Gründungszeit Chinas, doch im Laufe der Jahrtausende ist diese Idee vom Mittelpunkt ins Bewusstsein der Menschen übergegangen. Besser gesagt: ins Selbstbewusstsein. Sollte Zurückhaltung je Stil der Pekinger Führung gewesen sein, dann sind diese Zeiten schon lange vorbei – nach außen und nach innen sowieso. Das anstehende 100. Jubiläum der Gründung der herrschenden Kommunistischen Partei bietet nun eine willkommene Gelegenheit, Zeugnis von der Herrlichkeit der Hauptstadt-Herren abzulegen – und gut getarnt hinter all dem Pomp, kritische Geister kaltzustellen.

In den Kinos laufen patriotische Werke wie "Das Opfer", Schüler sind angehalten den "chinesischen Traum" malerisch umzusetzen, Nachrichtensender preisen den Kampf der Regierung gegen Armut und Korruption, Parteikader ventilieren ohne Unterlass den Slogan "Folge der Partei für immer", so beschreibt die "New York Times" (NYT) in einer Reportage die entfesselt laufende Propagandamaschine der allgegenwärtigen Partei. "In alle Köpfe wird die Botschaft gehämmert, dass die Partei allein China wieder zu dem machen kann, was Peking als rechtmäßigen Platz des Landes als Weltmacht ansieht", schreibt "NYT"-Reporter Javier Hernández.

Einzige Partei im Einparteienstaat

An den Kommunismus wie ihn sich einst Lenin oder Mao Zedong vorgestellt haben mögen, erinnert bei der KP Chinas nichts mehr – außer der gnadenlose Umgang mit nicht vollends ergebenen Mitbürgerinnen und Kritikern. An der gigantischen Organisation mit 91 Millionen Mitgliedern führt in China kein Weg vorbei. Als einzige Partei in dem Einparteienstaat regiert sie nicht nur seit der Gründung 1949 die Volksrepublik, ihre Kader sitzen an jeder erdenklichen Schaltstelle einflussreicher Behörden und Organisationen. Ende der 70er Jahre wurden aus dem Parteiprogrammen nach und nach alle Elemente eliminiert, die in irgendeiner Weise in Widerspruch zum ultrakapitalistischen Wirtschaftssystem des Landes stehen könnten.

Obwohl der jeweilige Parteivorsitzende auch immer Staatschef ist (wie auch in den meisten Ländern des früheren Ostblocks), war China nie eine monolithische Führer-Diktatur wie etwa Nazi-Deutschland oder Nordkorea unter den Kims. Doch Xi Jinping richtet seit seiner Machtübernahme 2012 das riesige Reich zunehmend auf seine Person aus. Seit 2016 ist Xis Name mit einer Leitlinie in der Parteiverfassung verankert, 2018 ließ er die Amtszeitbegrenzung für Staatspräsidenten aufheben – was ihn de facto zum Staatschef auf Lebenszeit machte.

Doch wie so viele Alleinherrscher kann sich auch Xi seiner Macht nicht sicher sein, weshalb er schon seit langem die Zügel im Land noch einmal spürbar anzieht. Die Medien unterstehen einer Zensur, die seit sechs, sieben Jahren noch einmal verschärft wurde. Für potenziell aufmüpfige Minderheiten wie die Uiguren gibt es Straflager, in Hongkong wurden zuletzt die letzten liberalen Rechte gekippt und staatliche Behörden ahnden per Totalüberwachung und "Social Scoring" unliebsames Fehlverhalten seitens der Chinesen und Chinesinnen.

Anfang des Jahres hatte Xi Jinping in einer Rede vor "feindlichen Kräften aus dem In- und Ausland" gewarnt, die die "Geschichte des neuen China dazu nutzen, den Staat anzugreifen und zu verleumden, um die Kommunistischen Partei Chinas und unser sozialistisches System zu stürzen". Wen er genau damit meinte, ließ der Machthaber offen, aber anscheinend diente die Warnung vor angeblich allgegenwärtigen Feinden vor allem als Aufgalopp für den Propagandafeldzug, der im aktuellen Mantra "Folge der Partei für immer" gipfelt.

Verdächtige Namen: "China" oder "National"

Was passiert, wenn man dieser "Bitte" nicht nachkommt, zeigt das "Ministerium für zivile Angelegenheiten", das direkt der Staatsführung unterstellt ist. Dessen Beamte sind angewiesen "illegale" gemeinnützige Organisationen zu zerschlagen. Dazu gehören unter anderem auch christliche und buddhistische Gruppen. Verdächtig machen sich zum Beispiel Vereinigungen mit "Worten wie 'China' oder 'National' im Namen, weil sie eine Verbindung zu offiziellen Staatsorganen vortäuschen würden", wie die US-NGO "International Christian Concern" schreibt.

Auch die Internetzensoren haben laut "New York Times" in nächster Zeit alle Hände voll zu tun. Vor kurzem hätten sie eine Website plus Hotline freigeschaltet, über die Denunzianten Mitbürger und Mitbürgerinnen anschwärzen können, die "kommunistische Helden" diffamierten, die "Exzellenz der fortgeschrittenen sozialistischen Kultur" leugneten oder an alte Verfehlungen erinnerten – die in einer 100-jährigen Geschichte schon mal vorgekommen sein dürften. Xi, der in der Vergangenheit häufiger vor dem Zerfall der Partei gewarnt hat, scheint das Jubiläum dazu zu nutzen, um auch bis in letzte Ecke des Landes "absolute Loyalität einzufordern", wie das US-Blatt einen Armee-Angehörigen zitiert.

Daneben weiß die chinesische Führung aber auch, dass zur Peitsche Zuckerbrot gehört. Um die Helden der Vergangenheit zu ehren, werden auf Staatsbühnen Opern aus der Mao-Zeit neu inszeniert, an Universitäten gibt es Historienstücke, in denen Jungverliebte für ihren kommunistischen Kampf den Heldentod sterben und für 100 echte Liebespaare (Parteigänger bevorzugt) schmeißt der Staat eine üppige Hochzeitsparty (Hotel und Kleidung inklusive). Die "NYT" zitiert dazu einen Parteikader, der wiederum eine von Xi Jinpings Lieblingsphrasen zitiert: "Denke immer an deine Aufgabe, dann folgt die Liebe automatisch."

Quellen: "Persuction", BPB.de, CNN, "New York Times"


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