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"Heartbeat Bill"-Welle: Neue Abtreibungsgesetze: Was Frauen in Georgia nun nach einer Fehlgeburt droht

Der Trend zu immer härteren Abtreibungsgesetzen hält in den USA seit einiger Zeit an. Im Bundesstaat Georgia wurde nun die landesweit extremste Regelung verabschiedet. Alabama zog in der Nacht nach. Die "Heartbeat Bill"-Welle soll einem langfristigen Ziel dienen.

Abtreibung - Neues Gesetz in Georgia stellt Frauen unter Generalverdacht

"Abtreibungen müssen legal bleiben": Proteste vor dem höchsten US-Gericht in Washington (März 2018). Im Bundeststaat Georgia wurde nun das strengste Abtreibungsrecht der USA verabschiedet.

Getty Images / AFP

"Als ich es zum ersten Mal las, dachte ich: 'Ach was. Auf keinen Fall. Das kann nicht sein'." Der demokratische Senator Jen Jordan kann während seines Gesprächs mit dem Politik-Portal "Slate" immer noch nicht glauben, was im US-Bundesstaat Georgia - seinem Staat - jetzt zum Gesetz geworden ist. Anfang vergangener Woche unterzeichnete der republikanische Gouverneur Brian Kemp eine Gesetzesvorlage mit der Bezeichnung HB 481 ("House Bill 481").

Obwohl auch in diversen anderen Bundesstaaten, darunter erst in der vergangenen Nacht Alabama, schon Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten und unter scharfe Strafen gestellt wurden, gilt die neue Regelung in Georgia als die extremste in den gesamten USA. Frauen drohen Gefängnisstrafen und Mordanklagen, ja sogar im Falle einer Fehlgeburt Ermittlungen und Anklagen, sollte die Staatsanwaltschaft glauben, dass sie für den "Tod eines ungeborenen Kindes" verantwortlich seien. Immerhin sollen Abbrüche einer Schwangerschaft, die durch Vergewaltigung oder Inzest entstanden sei, ausgenommen sein. 

Georgia und Alabama verbieten quasi Abtreibungen

Senator Jordan, im bürgerlichen Beruf Anwalt, hält das Gesetz trotz dieser Einschränkung schlicht für "absurd" und glaubt, dass die meisten Bürger des Bundesstaats gar nicht realisiert hätten, wie weitreichend die Folgen seien. Grundlage der äußerst strengen strafrechtlichen Verfolgung der Frauen sei, dass das Gesetz den Fötus als volle juristische Person ansehe. Dadurch sei sichergestellt, dass jeder, der eine Schwangerschaft abbricht sogar für Mord haftbar gemacht werden könne. Und jeder, der einer Schwangeren hilft, beispielsweise in einem anderen Staat einen Abbruch vornehmen zu lassen, kann wegen Beihilfe zum Mord verfolgt - und zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. In Alabama bedroht die neue Gesetzesvorlage, die von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey noch unterschrieben werden muss, Ärzte, die eine Abtreibung vornehmen, mit 99 Jahren Haft.

Worauf Jen Jordan hinweist, ist, dass der Spielraum des neuen Gesetzes so groß sei, dass auch eine Ungleichbehandlung ethnischer Minderheiten ohne Weiteres möglich sei. "Da ist so viel Schlimmes", zitiert "Slate" den demokratischen Senator, dass man nur hoffen könne, dass das Gesetz niemals in Kraft trete. Doch nun, da es unterzeichnet ist, ist genau das beschlossene Sache. Ab 2020 ist HB 481 geltendes Recht. Ein Gesetz, wie der republikanische Gouverneur Kemp glaubt, das helfe, Leben zu retten. Nämlich genau ab dem Moment, ab dem während einer Schwangerschaft in aller Regel ein embryonaler Herzschlag messbar ist (worauf sich die Bezeichnung "Heartbeat Bill" bezieht). Das ist normalerweise nach sechs Wochen der Fall - allerdings handelt es sich Medizinerin zufolge noch nicht um einen Herzschlag wie man ihn sich vorstellt, sondern eher um eine messbare Spezialisierung von Zellen, die mal zum Herz werden können. In der sechsten Woche ist vielen Frauen zudem noch gar nicht bewusst, dass sie schwanger sind. Danach aber lässt das Gesetz künftig kaum einen Ausweg, legal einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. De facto ist somit eine legale Abtreibung in Georgia nahezu unmöglich.

Geht es um mehr als regionale Gesetze?

Protest gegen das rigide Abtreibungsgesetz gibt und gab es reichlich. So scharte die Schauspielerin und Sängerin Alyssa Milano, Mitbegründerin der #MeToo-Bewegung, rund 100 Prominente hinter sich, propagierte einen Boykott von Film-Produktionen in Georgia und rief gar zum Sex-Boykott auf, um Schwangerschaften zu verhindern. Die Verabschiedung des Gesetzes konnte das - ebenso wie andere Protestaktionen - nicht verhindern.

Wie der britische "Guardian" berichtet, gibt es für die aktuelle "Heartbeat Bill"-Welle einen übergeordneten Grund. Schon seit geraumer Zeit sei zu beobachten, wie etliche Bundesstaaten ganz im Sinne der einflussreichen Abtreibungsgegner in den USA möglichst harte Gesetze verabschiedeten, um Zivilklagen von Frauen- und Menschenrechtsgruppen zu provozieren. Dabei geht es allem Anschein nach nicht darum, die verabschiedeten Gesetze im einzelnen durchzudrücken, sondern die Abtreibungsfrage grundsätzlich wieder vor den Supreme Court zu bringen.

Angriff auf die "Roe vs. Wade"-Entscheidung

Dort war in dem Präzedenzfall Roe versus Wade 1973 bis heute geltendes Abtreibungsrecht gesprochen worden, dem die aktuellen verschärften Gesetze allesamt widersprechen. Seit damals unterliegt der Schwangerschaftsabbruch im Prinzip der Privatsphäre und ist bis zu jenem Zeitpunkt erlaubt, an dem ein Fötus lebensfähig wird (was nach sechs Wochen nicht der Fall ist). Der Staat darf ab dem dritten Monat in die Regelung einer Schwangerschaft eingreifen. Die politischen Kräfte, die diese Regelung kippen wollen, haben derzeit Konjunktur - und die Chancen stehen gut, dass sie im Supreme Court diesmal Gehör finden. Denn seit der Vereidigung von Donald Trumps Kandidat Brett Kavanaugh sind konservative Richter in dem Gremium in der Mehrheit. Landet die Abtreibungsfrage wieder vor dem Verfassungsgericht, könnten harte Abtreibungsgesetze nach dem Vorbild von Georgia oder Alabama mittelfristig wieder in den ganzen USA gelten.

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Quellen: "Slate", "Georgia General Assembly", "Guardian", "caselaw.findlaw.com", DPA

dho/tkr