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Ägyptische Militärs entlassen: Mursis Griff nach der Macht war legitim

Nach der plötzlichen Entlassung hoher Militärs aus der Regierung, bezieht der ägyptische Militärrat Stellung zu den Entscheidungen von Präsident Mursi.

Das ägyptische Militär findet sich mit der Entlassung seiner Spitzen durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ab. "Wir haben die Macht, wie zuvor versprochen, dem auf legitime Weise gewählten Präsidenten übergeben", sagte der Marine-General Mohab Mamisch am Dienstag der Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm". "Wir haben für uns selbst nie die Macht beansprucht", fügte er hinzu. "Das ist alles ein Medien-Hype."

General Mamisch, bisher Kommandeur der ägyptischen Kriegsmarine und Mitglied des Militärrates, wurde von Mursi zum Generaldirektor der Suezkanal-Verwaltung ernannt. Er gehört damit eher zu den Gewinnern der Mursi-Aktion. Von den tiefgreifenden Entscheidungen Mursis sei der Militärrat vorab nicht informiert worden. Dennoch bestünden keine Konflikte zwischen den Streitkräften und dem Präsidenten.

Tantawi wollte angeblich in Rente gehen

Armeekommandanten und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan aus ihren Ämtern entlassen. Zugleich zog er mit einer neuen Verfassungserklärung die zahlreichen Vollmachten an sich, die ihm der bisher mitregierende Militärrat im Juni entzogen hatte.

Als Gremium hatte sich der Militärrat zu seiner faktischen Entmachtung erstmals am Montag geäußert. "Der Austausch von führenden Militärs ist eine natürliche Angelegenheit", teilte er auf seiner Facebook-Seite mit. "Die Streitkräfte waren nie ein Verursacher von Problemen für das Land." Wie Mamisch in dem Zeitungsinterview weiter ausführte, hatte Tantawi, 76, angeblich selbst den Wunsch, in Rente zu gehen, nachdem er "der Nation gedient und Stabilität und Sicherheit der Bürger gewährleistet" habe.

Internationale Zeitungen kommentieren die Entmachtung der Militärführung durch Präsident Mursi in Ägypten:

Der Standard, Wien

"Fakt bleibt, dass Mursi nunmehr zumindest rein theoretisch über eine größere Machtfülle verfügt als vor ihm die Militärs. Man wartet nun auf sehr klare Worte des Präsidenten, dass das nur für eine kurze Übergangsperiode so sein kann. Der Wunsch nach möglichst raschen Parlamentswahlen, um dem Präsidenten seine legislative Gewalt wieder abzujagen, setzt den Verfassungsausschuss unter Druck, schnell zu arbeiten. Die Ägypter werden also bald erfahren, wo Mursis neu kreierte Militärführung wirklich steht."

Neue Zürcher Zeitung, Zürich

"Das Neben- und mehr noch Gegeneinander zweier souveräner Instanzen - des Volks und des Militärs - hat Ägypten seit dem Sturz Mubaraks in Atem gehalten. Die Situation hat sich jetzt insofern geklärt, als sich der gewählte Repräsentant des Volkes durchgesetzt hat. Mursi erzwang die Unterordnung der Generäle unter seine Amtsgewalt. Er erreichte in nur eineinhalb Monaten, was etwa in der Türkei Jahrzehnte gedauert hatte - die Beseitigung eines die Politik lähmenden Duopols. Nun hat der Präsident dafür gesorgt, dass die Generäle nicht mehr allein über die ägyptische Sicherheitspolitik bestimmen können."

Nowyje Iswestija, Moskau

"Paradox ist, dass der islamistische Präsident die Militärs unter dem Vorwand entmachtet, dass sie nicht gegen radikale Islamisten vorgehen, die ägyptische Soldaten auf dem Sinai angreifen. (...) Von der Lösung der Situation auf dem Sinai hängt auch der Ausgang der Konfrontation zwischen Präsident und Armee ab. Es ist nicht auszuschließen, dass die Armee unter Tantawi wieder Oberwasser haben wird, falls Mursi nicht mit den Terroristen fertig wird."

juho/DPA / DPA