Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam gegen weitreichende EU-Einreiseverbote für russische Staatsbürger ausgesprochen.
Bundesaußenministerin Baerbock zu Russen-Visa: Dürfen nicht die Falschen bestrafen
Sehen Sie im Video: Bundesaußenministerin erklärt Haltung der Bundesregierung zum Visa-Abkommen mit Russland.
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (GRÜNE): "Es ist eine komplett andere Situation für baltische Staaten, wenn sie relativ große russische Minderheiten in ihren Ländern haben, mit einer direkten Grenze zu Russland, wenn weiterhin zahlreiche Visa ausgestellt werden. Als ein Land, wie zum Beispiel unsers, was eben keine direkte Grenze hat. Andere Situation ist es für Länder, die Hauptziel von Sommerreisen, gerade auch für russische Staatsbürger sind, die eine sehr, sehr große Nähe zum russischen Regime haben. Und diese unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen, das ist mir zentral wichtig. Dass wir eine gemeinsame europäische Lösung finden. Und ich glaube, wir sind als Deutschland nicht nur geografisch ziemlich in der Mitte, sondern wir sind auch bei unserem Ansatz ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die sagen, es darf gar keine Visa mehr geben und denjenigen, die sagen, wir machen einfach weiter wie bisher, als wäre in den letzten sechs Monaten nichts passiert. Aber mir ist wichtig, dem Bundeskanzler ist wichtig, dieser Bundesregierung ist sehr wichtig, das, was uns auch ermöglicht hat, sehr schnell verfolgten Menschen in Russland eine Ausreise zu ermöglichen, dass wir das uns nicht nehmen, weil wir gerade die Zivilgesellschaft, die vor sechs Monaten den Mut hatte, aufzustehen und die jetzt diesen Mut hat, vielleicht aus dem Ausland heraus Informationen nach Russland wieder zur Verfügung zu stellen, dass wir die jetzt nicht bestrafen oder die Möglichkeit nehmen. Und da geht es eben nicht nur um sehr bekannte Journalistinnen oder sehr bekannte Oppositionelle, sondern wir müssen die Möglichkeit auch lassen für Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren. Und ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können, die sowohl dem berechtigten Anliegen unserer baltischen Nachbarn, die direkt an der russischen Grenze liegen und zu Recht große, große Sorgen haben und zugleich unserer oder der Sichtweise von anderen gerecht wird. Dass wir jetzt nicht diejenigen, die noch den Mut aufbringen, gegen dieses Regime aufzustehen, dass wir die dafür bestrafen."
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (GRÜNE): "Es ist eine komplett andere Situation für baltische Staaten, wenn sie relativ große russische Minderheiten in ihren Ländern haben, mit einer direkten Grenze zu Russland, wenn weiterhin zahlreiche Visa ausgestellt werden. Als ein Land, wie zum Beispiel unsers, was eben keine direkte Grenze hat. Andere Situation ist es für Länder, die Hauptziel von Sommerreisen, gerade auch für russische Staatsbürger sind, die eine sehr, sehr große Nähe zum russischen Regime haben. Und diese unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen, das ist mir zentral wichtig. Dass wir eine gemeinsame europäische Lösung finden. Und ich glaube, wir sind als Deutschland nicht nur geografisch ziemlich in der Mitte, sondern wir sind auch bei unserem Ansatz ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die sagen, es darf gar keine Visa mehr geben und denjenigen, die sagen, wir machen einfach weiter wie bisher, als wäre in den letzten sechs Monaten nichts passiert. Aber mir ist wichtig, dem Bundeskanzler ist wichtig, dieser Bundesregierung ist sehr wichtig, das, was uns auch ermöglicht hat, sehr schnell verfolgten Menschen in Russland eine Ausreise zu ermöglichen, dass wir das uns nicht nehmen, weil wir gerade die Zivilgesellschaft, die vor sechs Monaten den Mut hatte, aufzustehen und die jetzt diesen Mut hat, vielleicht aus dem Ausland heraus Informationen nach Russland wieder zur Verfügung zu stellen, dass wir die jetzt nicht bestrafen oder die Möglichkeit nehmen. Und da geht es eben nicht nur um sehr bekannte Journalistinnen oder sehr bekannte Oppositionelle, sondern wir müssen die Möglichkeit auch lassen für Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren. Und ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können, die sowohl dem berechtigten Anliegen unserer baltischen Nachbarn, die direkt an der russischen Grenze liegen und zu Recht große, große Sorgen haben und zugleich unserer oder der Sichtweise von anderen gerecht wird. Dass wir jetzt nicht diejenigen, die noch den Mut aufbringen, gegen dieses Regime aufzustehen, dass wir die dafür bestrafen."
