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Atomstreit: Iran bleibt stur

Die neuen UN-Sanktionen prallen unbeeindruckt an Mahmud Ahmadinedschad ab: Der iranische Präsident erklärte die Resolution für "illegal" und will nun seine Zusammenarbeit mit der IAEA einschränken.

Der Iran hat sich im Streit über sein Atomprogramm auch nach den neuen UN-Sanktionen unnachgiebig gezeigt. "Der Iran wird wegen der illegalen Resolution seine zivilen und rechtmäßigen Nuklearpläne nicht eine Sekunde stoppen", erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der Internetseite seines Büros. Seine Regierung werde die Beziehungen zu den Ländern überdenken, die hinter der Resolution stünden. Die Regierung in Teheran kündigte zudem an, als Reaktion auf die Sanktionen die Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde IAEA einzuschränken.

"Die iranische Nation wird nicht vergessen, wer für diese Resolution und wer dagegen war, während er seine internationalen Beziehungen anpasst", drohte Ahmadinedschad. Einzelheiten nannte der Präsident dazu nicht. Einem Regierungssprecher zufolge will der Iran nun seine Zusammenarbeit mit der IAEA in einigen Gebieten einstellen.

Iran wird nicht mehr alle Pläne darlegen

Ein Vertreter des iranischen Atomprogramms sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dies bedeute, dass die Islamische Republik nicht länger wie 2002 vereinbart der Internationalen Energiebehörde alle Pläne für den Neubau von Anlagen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm darlege. Der Iran werde die IAEA nun erst sechs Monate, bevor die neuen Anlagen mit Nuklearmaterial beliefert würden, informieren. Der Iran sei aber bereit, diesen Schritt zu überdenken, sollte der Streit über sein Atomprogramm vom UN-Sicherheitsrat an die IAEA zurückgegeben werden, sagte der Regierungssprecher.

Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) seine Strafmaßnahmen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte und die Ausweitung der Finanzsanktionen vor. Damit verschärft der Sicherheitsrat seine Sanktionen vom 23. Dezember. Der Iran hat nun 60 Tage Zeit, die UN-Forderungen zu erfüllen, andernfalls drohen weitere Sanktionen. Die Führung in Teheran erklärte allerdings, an der umstrittenen Urananreicherung festzuhalten. Das Land weist Vorwürfe zurück, unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen zu entwickeln.

Merkel will "Tür für Verhandlungen offenhalten"

Die Sanktionen gehen auf eine Resolution der fünf UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschlands zurück. Die sechs Staaten versuchen seit Monaten, den Iran zu einem Verzicht auf die auch zum Bau von Atombomben verwendbare Urananreicherung zu bewegen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstützte die Sanktionen. Andererseits solle aber auch die Tür für Verhandlungen offen gehalten werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Berliner Gipfel zum 50. Gründungsjubiläum der Europäischen Union.

Reuters / Reuters