Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Kritik an der Höhe des deutschen Beitrags zum Wiederaufbau des Iraks zurückgewiesen. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" nannte er den Beitrag am Donnerstagabend beachtlich. "200 Millionen Euro, die wir beitragen, sind keine kleine Münze und schon gar nicht in der gegenwärtigen finanziellen Situation." Wichtig sei, dass die USA internationale Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung der Mittel zugesagt hätten. "Das ist ein wichtiger Schritt in eine gemeinsame Wiederaufbaupolitik", sagte Fischer. Unter anderem hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan indirekt Kritik an der Haltung Deutschlands geübt, keine weitergehenden Hilfszusagen zu machen.
"Das ist erschreckend"
Angesichts des Schuldenrekords im Bundeshaushalt halten Politiker von Union und FDP den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau in Irak von 193 Millionen Millionen Euro für zu hoch. Der Außenexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir zahlen rund 200 Millionen für den Irak, dazu jährlich 300 Millionen für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Das ist erschreckend - schließlich geht Deutschland in Schulden unter!"
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, forderte vor diesem Hintergrund, Deutschland müsse angemessen an Wirtschaftsprojekten in Irak beteiligt sein. Dies sei aber "nicht in Sicht".
"Es gibt keine neuen Finanzzusagen für den Irak"
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich bei der laufenden Irak-Geberkonferenz in Madrid von einem Staatssekretär vertreten lässt, verteidigte dagegen die Höhe des deutschen Beitrags. Der "Bild"-Zeitung sagte die SPD-Politikerin: "Es gibt keine neuen Finanzzusagen für den Irak. Auch deshalb bin ich nicht zur Geberkonferenz nach Madrid gefahren. Wir leisten humanitäre Hilfe von Seiten der Bundesrepublik, der Europäischen Union und der Weltbank - für die Menschen im Irak."
In den 193 Millionen Euro enthalten sind die deutschen Anteile an den von EU und Weltbank angekündigten Beiträgen.
Beobachter erwarteten, dass in Madrid nur ein kleiner Teil der von den USA angestrebten 36 Milliarden Dollar zusammenkommt. Insgesamt werden nach Schätzungen von UN und Weltbank in den kommenden vier Jahren rund 56 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Iraks benötigt - 20 Milliarden davon wollen die USA selbst bereitstellen.
