In der Berliner Erklärung zu ihrem 50. Gründungsjubiläum verpflichtet sich die Europäische Union auf Reformen bis zum Frühjahr 2009. Man sei "in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen", heißt es in dem Text, der in Brüssel bekannt wurde. Das umstrittene Wort Verfassung taucht in dem Entwurf nicht auf.
Der Entwurf der Berliner Erklärung soll von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beim Jubiläumsgipfel am Sonntag in Berlin angenommen werden. Über die Zukunft des auf Eis gelegten Verfassungsvertrages soll erst ab Mai - nach den französischen Präsidentschaftswahlen - beraten werden. Zur umstrittenen Frage der Erweiterung heißt es lediglich: "Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen."
Die Bundesregierung, die am Wochenende den Jubiläumsgipfel in Berlin ausrichtet, hatte seit Wochen mit den anderen 26 Staaten über die Formulierungen der Erklärung gerungen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob das Wort "Verfassung" und das Jahr 2009 für ihr In-Kraft-Treten genannt werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den umstrittenen Verfassungsentwurf weitgehend zu erhalten und bis 2009 in allen 27 Staaten ratifiziert zu lassen. Seit der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer 2005 ist der Prozess blockiert. Merkel will beim EU-Gipfel im Juni einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen vorlegen.
| Nach Angaben des Regierungsvertreters wird auch der Euro als Errungenschaft der 50-jährigen EU-Geschichte erwähnt werden. Dagegen hatte es vor allem in Großbritannien Bedenken gegeben. Weitere Streitfragen sind die Erwähnung des "europäischen Sozialmodells", des "Schengen-Verbunds" ohne Grenzkontrollen und die Berufung auf religiöse Werte und Traditionen. |
