Frankreichs konservativer Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy entgeht im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung in der sogenannten Bettencourt-Affäre einem Prozess. Die Untersuchungsrichter im südfranzösischen Bordeaux ließen die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen, wie am Montag aus informierten Kreisen verlautete. Für Sarkozy, der mit einem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen 2017 liebäugelt, ist das ein wichtiger juristischer Erfolg.
Gegen Sarkozy war am 21. März ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wurde vorgeworfen, der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen zu haben. Der Vorwurf lautete auf "Ausnutzung der Schwäche" der heute 90-Jährigen, die laut ärztlichem Gutachten schon seit 2006 an Demenz leidet.
Affäre um Wahlkampfspenden von Gaddafi offen
Für Sarkozy gilt die Einstellung des Verfahrens als wichtige Etappe im Kampf um seinen Ruf. Ein langwieriger Prozess hätte ihm zudem die Möglichkeit einer Rückkehr auf die politische Bühne verbauen können. Der 58-Jährige schließt eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2017 nicht mehr aus. In Umfragen kam er zuletzt auf deutlich bessere Zustimmungswerte als der amtierende sozialistische Präsident François Hollande. Dieser hatte Sarkozy im vergangenen Jahr eine bittere Wahlniederlage beschert.
Weiter offen ist der Ausgang einer Affäre um angebliche Wahlkampfspenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Nicolas Sarkozy. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April deswegen ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Justiz geht es um mögliche Straftaten wie Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche.
Sarkozy könnte zudem Ärger wegen Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Rüstungsgeschäften des französischen Staates sowie zu einem Schiedsspruch zu einem Besitzerwechsel beim deutschen Sportartikelhersteller Adidas Anfang der 90er drohen. Letzterer hatte die französischen Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro gekostet.
