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Brexit-Chaos in Großbritannien: Parlament zieht im Machtkampf mit Johnson die Notbremse - Nervosität wächst auf allen Seiten

Hat Boris Johnson sich verzockt? Die Parlamentsabgeordneten haben den Premier ausgebremst und ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit einen großen Schritt vorangebracht. Doch Johnson könnte noch ein paar Tricks parat haben.

Der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus

Der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus, nachdem ihm die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts eine empfindliche Niederlage zugefügt haben

DPA

Bei ihm klingt ja immer alles so schön einfach: Auch als Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus redete, ging es wieder darum, dass er das "abliefern" werde, was das Land wolle. Den Brexit nämlich. Als sei der EU-Austritt ein Paket, das die Briten bestellt und immer noch nicht bekommen haben. Das Problem mit diesem Paket aber ist bekanntermaßen: So paradiesisch, wie es den Briten einst verkauft wurde, wird es nicht werden, das hat inzwischen jeder begriffen.

Die Nervosität wächst auf allen Seiten

Dennoch: Raus ohne Wenn und Aber soll es gehen, zum 31. Oktober, auch ohne Deal, das sei der einzige Weg "to get Brexit done" - eine von Johnsons Lieblingsformulierungen. Der Zeitdruck, so hatte er seine Strategie in den vergangenen Tagen erläutert, werde letztlich dazu führen, dass die EU Großbritanniens Forderungen entgegenkomme. Da es jedoch weder Hinweise noch Gespräche gibt, die diese Interpretation zulassen, hörte sich seine Theorie ein bisschen so als würde man mit jemandem im Auto sitzen, der sagt: Je schneller wir über die Klippe fahren, desto sanfter wird der Aufprall.

Mit dem nahenden Austrittsdatum wächst die Nervosität auf allen Seiten. Zuletzt hatte Johnson entschieden, das Parlament ab kommender Woche in eine Zwangspause zu schicken: Damit will er verhindern, dass die Abgeordneten den Brexit weiter debattieren und seinen Plänen in die Quere kommen. Eine brachiale Maßnahme, mit der er eine Verfassungskrise auslöste und weitere gemäßigte Konservative gegen sich aufbrachte. Seine hauchdünne Parlamentsmehrheit hat der Premier inzwischen verloren.

Boris Johnson will Neuwahlen ansetzen

In seinem Machtkampf mit dem Premier hat das Parlament nun vorerst eine Notbremse gezogen: Nachdem die Tagesordnung am Dienstag durch eine Dringlichkeitsdebatte geändert worden war, stimmte die Mehrzahl der Abgeordneten, darunter auch die 21 sogenannten Tories-Rebels, gegen Johnsons Marschrichtung und beschlossen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der seinen No-Deal stoppt: Wenn es bis zum 19. Oktober zu keinem Abkommen mit der EU kommt, muss Johnson eine weitere Austrittsverlängerung beantragen. Bis kommenden Sonntag muss das Gesetz das Oberhaus passieren und der Königin präsentiert werden – die es dann absegnet. Dann muss Johnson sich an den Aufschub halten.

Gut möglich aber, dass er noch ein paar Tricks parat hat. Sollte das Gesetz durchkommen, wird er nun wohl, wie bereits zuvor angekündigt, Neuwahlen für den 15. Oktober vorschlagen: Die Wähler sollten selbst entscheiden, ob man in Brüssel um einen weiteren Aufschub "betteln" solle, so Johnson. Er kalkuliert mit hohen Zustimmungswerten - und darauf, dass die oppositionelle Labour-Partei schlecht abschneidet.

Am Samstag nahmen Hunderttausende Menschen in Großbritannien an landesweiten Demonstrationen gegen Boris Johnson  teil.

Für die Ansetzung von Neuwahlen braucht der Premier jedoch die Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte zwar zuvor ebenfalls erklärt, dass er "absolut bereit" zu Neuwahlen sei. Doch ob es dabei bleibt und ob sich die Opposition darüber einig ist, ist inzwischen unklar: Das Misstrauen gegenüber Johnson ist so groß, dass viele Abgeordnete befürchten, dass er Neuwahlen nur dazu nutzen werde, das Parlament noch weiter zu diskreditieren und seinen Brexit doch noch durchzusetzen.