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+++ Brexit-Ticker +++: Misstrauensantrag gegen Labour-Partei-Vorsitzenden?

Jeremy Corbyn ist erst seit neun Monaten an der Spitze der Labour-Partei. Den Brexit bekämpfte er nur halbherzig. Nun könnte der Oppositionsführer zum Kollateralschaden des EU-Ausstiegs werden. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Union Flag um die Schulter auf dem Weg zum Big Ben: In London treibt es die schockierten Briten auf die Straße, sie fordern auch den Rücktritt des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn

Die Union Flag um die Schulter auf dem Weg zum Big Ben: In London treibt es die schockierten Briten auf die Straße, sie fordern auch den Rücktritt des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn

+++ 15.40 Uhr: Misstrauensantrag gegen Labour-Partei-Vorsitzenden?+++

Nach dem Brexit-Votum ist in der britischen Labour-Partei ein offener Machtkampf entbrannt. Parteichef Jeremy Corbyn vom linken Flügel der Oppositionspartei entließ in der Nacht zum Sonntag seinen Schatten-Außenminister, den Parteirechten Hilary Benn, nachdem dieser dessen Parteiführung heftig kritisiert hatte. Benn seinerseits forderte andere Parteimitglieder auf zurückzutreten, sollte Corbyn nicht die Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung ziehen und seinen Posten räumen.

Am Sonntag erklärte dann Labours gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Alexander im Kurzbotschaftendienst Twitter ihren Rücktritt. In ihrem Schreiben an Corbyn heißt es, Großbritannien stehe nach der Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union vor "beispiellosen Herausforderungen", und der Parteivorsitzende habe dafür nicht die geeigneten Antworten. 

Benn hatte erklärt, innerhalb der Labour-Fraktion im Parlament und im Schattenkabinett sei die Sorge über Corbyns Führung der Partei "weitverbreitet". Es bestehe unter den derzeitigen Umständen "kein Vertrauen", dass Labour die kommende Parlamentswahl gewinnen könne. Am Montagabend kommt die Labour-Fraktion zusammen, um über ein Misstrauensvotum gegen den Parteichef zu beraten.


+++ 14.24 Uhr: Brexit in fünf Worten +++

Mit dem Schlagwort #brexitin5words (Brexit in fünf Worten) haben einige Briten ihre Haltung zum EU-Referendum online kundgetan. Die Meinungen gingen dabei weit auseinander. "Unabhängigkeit geht über alles andere", schrieb eine Nutzerin auf Twitter. "Meine Zukunft wurde mir genommen", meinte eine andere.
Weitere Reaktionen: "Eine Katastrophe von fehlgeleiteter Wut", "Das war nicht meine Entscheidung", "Das britische Volk hat gesprochen", "Briten werden nie Sklaven sein", "Wir haben unser Land zurück". Andere gaben sich gelassen - "Welchen Unterschied macht das schon?" - oder ironisch: "Tee kittet diesen Mist nicht". Auch auf Deutsch waren Meinungen zu lesen, etwa diese hier:

+++ 13.55 Uhr: Britische Ministerin outet sich nach Brexit +++

"Heute ist ein guter Tag, um zu sagen, dass ich in einer glücklichen gleichgeschlechtlichen Beziehung bin."Die britische Ministerin für Internationale Entwicklung, Justine Greening, lebt nach eigenen Worten mit einer Frau zusammen. Sie habe zwar für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft - "aber manchmal ist es besser für Dich, wenn es raus ist", schrieb die konservative Politikerin am Samstag auf Twitter. Dazu stellte die 47-Jährige das Schlagwort "Pride2016", in Anspielung auf ein Festival von Homo-, Bi- und Transsexuellen in London. Noch-Premier David Cameron, der als Regierungschef die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in England und Wales durchgesetzt hat, gratulierte Greening auf Twitter: "Das sind tolle Nachrichten."
Schatzkanzler George Osborne, der wie seine beiden Parteifreunde für einen EU-Verbleib geworben hatte, schrieb: "Die besten Nachrichten der vergangenen 48 Stunden!"

+++ 12.41 Uhr: Referendum ist rechtlich nicht bindend +++

Nach dem EU-Referendum mehren sich die Stimmen, die einen Brexit doch noch verhindern wollen. So ist die rechtliche Lage:

Das EU-Referendum ist rechtlich nicht bindend. Der Premierminister könnte das Parlament, den britischen Souverän, abstimmen lassen. Bisher galt als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen müssen.

Die Petition für ein zweites Referendum, die mehrere Millionen Briten unterzeichnet haben, hat rechtlich keine Bedeutung, kann aber Druck auf das Parlament machen. Jeder Brite oder Einwohner Großbritanniens kann eine Parlamentspetition starten, wenn er fünf Gleichgesinnte findet. Ab 10.000 Unterschriften gibt es eine schriftliche Antwort der Regierung, ab 100.000 folgt in den meisten Fällen eine Parlamentsdebatte zum Thema.

Ein zweites Schottland-Referendum müsste vom schottischen Parlament beschlossen werden. Damit es rechtlich bindend ist, müsste zudem das britische Parlament in London zustimmen. So war es 2014, als sich die Schotten in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, doch Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Theoretisch könnten sie auch auf eigene Faust abstimmen und darauf setzen, dass London das Ergebnis akzeptiert. 


+++ 12.20 Uhr: Kerry reist zu Gesprächen nach Brüssel und London +++

Nach dem Brexit-Votum der Briten kommt US-Außenminister John Kerry am Montag zu Gesprächen nach Brüssel und London. Die beiden zusätzlichen Stopps seien kurzfristig zu der Europareise Kerrys hinzugefügt worden, sagten mitreisende US-Diplomaten am Sonntag in Rom. Kerry trifft sich in der italienischen Hauptstadt mit Italiens Außenminister Paolo Gentiloni und später mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Den Angaben zufolge will Kerry am Montag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammenkommen, bevor er weiter nach London fliegt, wo er mit Außenminister Philip Hammond und anderen Mitgliedern der Regierung des scheidenden Premierministers David Cameron sprechen will. Die US-Regierung hatte sich vor dem britischen EU-Referendum am Donnerstag vehement dafür eingesetzt, dass das Land weiter in der Europäischen Union bleibt.

+++ 11.10 Uhr: Schottische Regierungschefin: Zweites Unabhängigkeitsreferendum "höchst wahrscheinlich" +++

Nach dem Brexit-Votum ist laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils "höchst wahrscheinlich". Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon am Sonntag im Rundfunksender BBC. Bei dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

+++ 10.15 Uhr: Drei Millionen wollen erneute Abstimmung +++

Knapp drei Millionen Briten fordern angesichts des knappen Ausgangs des EU-Referendums bereits eine zweite Abstimmung. Eine offizielle Online-Petition bekam am Wochenende minütlich Tausende neue digitale Unterschriften. Schon 100.000 Unterstützer würden reichen, damit das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen muss. 

+++ 08.34 Uhr: Schulz warnt vor Zögern der Briten +++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte der "Bild am Sonntag", der Gipfel am kommenden Dienstag sei für Cameron der geeignete Zeitpunkt, um einen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen.

Schulz betonte in dem Interview weiter: "Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen. Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert." Zuvor hatte Schulz dem britischen Premier in den ARD-"Tagesthemen" vorgeworfen, er nehme erneut aus parteitaktischen Überlegungen einen ganzen Kontinent "in Geiselhaft". 

+++ 06.05 Uhr: Brexit-Antrag bis Dienstag gefordert +++

Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern der sechs EU-Gründerstaaten fordert nun auch das Europäische Parlament die Regierung in London auf, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Premierminister David Cameron auffordern, den Austrittswunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

Das sei nötig, "um schädliche Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu wahren", heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Europäischen Parlaments, der dem Blatt vorliegt. Die Fraktionen heben hervor, "dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden darf". 

+++ 05.20 Uhr: Treffen der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten +++

Am Sonntag treffen sich Diplomaten aus den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten ohne britische Vertreter in Brüssel, um den EU-Gipfel kommende Woche vorzubereiten. Am Dienstag soll Cameron den anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel erklären, wie er sich das Scheidungsverfahren mit der EU vorstellt.

+++ 04.05 Uhr: EU drängt auf schnelle Verhandlungen +++

Nach dem Brexit-Votum wächst in der Europäischen Union der Druck auf Großbritannien, die Konsequenzen zu ziehen. Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten fordern rasche Austrittsverhandlungen. Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt - die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte dagegen am Wochenende einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

+++ 02.38 Uhr: Mehrheit der Schotten will Unabhängigkeit +++

Nach der Brexit-Entscheidung der Briten will eine Mehrheit der Schotten laut einer Meinungsumfrage die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Eine aktuelle Umfrage für die "Sunday Times" ergab 52 Prozent Zustimmung für die Trennung von Großbritannien. 48 Prozent der befragten Schotten wollten dagegen Teil des Vereinigten Königreichs bleiben. Beim Brexit-Referendum am Donnerstag hatten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Insgesamt votierten jedoch knapp 52 Prozent aller Briten für den Ausstieg aus der EU. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon stellte daraufhin ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland in Aussicht. 2014 hatten 55 Prozent der Schotten in einem Referendum gegen die Trennung von Großbritannien votiert. Angesichts des Ausscheidens aus der EU könnten die Befürworter einer Abspaltung bei einer erneuten Volksbefragung nun gewinnen.

In der Umfrage für die "Sunday Times" äußerten 52 Prozent der Befragten die Überzung, dass Schottland binnen fünf Jahren unabhängig sein wird. Im April waren nur 30 Prozent dieser Ansicht.

vim / DPA / AFP