Britische Parlamentswahl Trotz Kritik hat Blair die Nase vorn

Die Partei des britischen Premierministers Tony Blair liegt einen Tag vor der Parlamentswahl in der Wählergunst deutlich in Führung. Viele Wähler zeigen sich aber in Umfragen noch unentschlossen.

Trotz der jüngsten Debatte über seine Glaubwürdigkeit und des erneuten Tods eines britischen Soldaten im Irak scheint die Wiederwahl des britischen Premierministers Tony Blair bei den Parlamentswahlen am Donnerstag gesichert.

Die am Dienstag veröffentlichte jüngste Umfrage sagte für Blairs Labour-Partei einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den Konservativen um Herausforderer Michael Howard voraus. Ähnliche Ergebnisse hatten schon zahlreiche andere Umfragen der vergangenen Wochen ergeben, obwohl Blairs Popularität vor allem wegen dessen Unterstützung des Irakkriegs gesunken ist. Blair konnte aber auf seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verweisen und auch damit punkten, dass er seinen beliebten Finanzminister Gordon Brown eng in den Wahlkampf einband. Brown wird auch als Blairs Nachfolger gehandelt.

Arbeitsfähige Mehrheit nötig

Offen ist, wie groß die Mehrheit sein wird, mit der Labour künftig regieren kann. Als gute arbeitsfähige Mehrheit werden 70 bis 80 Sitze angesehen. Eine kleine Mehrheit kann problematisch werden - schließlich hat im jetzigen Parlament ein harter Kern von 30 bis 40 Labour-Abgeordneten in wichtigen Fragen stets gegen die Regierung gestimmt, etwa in der Frage der Erhöhung der Studiengebühren der der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Die jüngste Umfrage sagte für Blair 146 Sitze Vorsprung voraus.

Oppositionsführer Howard bekräftigte im BBC Radio, Blair habe zum Irak-Krieg nicht die Wahrheit gesagt. Zuletzt war ein Bericht des obersten Rechtsberaters der Regierung veröffentlicht worden, in dem die Rechtmäßigkeit des Irakkriegs nicht eindeutig bejaht worden war. Blair hatte vor Kriegsbeginn erklärt, die Prüfung habe ergeben, ein Eintritt in den Krieg sei legal. Experten hatten aber gesagt, der Bericht werde nicht viel ändern, da die Wähler sich schon ihre Meinung gebildet hätten. "Sie glauben nicht, dass Blair die Wahrheit sagt, sie haben sich aber damit abgefunden", hatte der Politikexperte Anthony King erklärt. Auch hätten die Wähler nicht mehr Vertrauen in die Konservativen, da auch diese den Irakkrieg unterstützt hätten.

"Im festen glauben, das Richtige zu tun"

Blair bekräftigte seinen Standpunkt auch nach dem jüngsten Tod eines Briten im Irak. "Ich kann nicht von Ihnen erwarten, dass sie einverstanden sind (mit meiner Entscheidung, uns am Krieg gegen den Irak zu beteiligen)", sagte er mit Blick auf die Kritik der Witwe des am Montag getöteten Soldaten Anthony Wakefield. "Aber ich erwarte von Ihnen zumindest, dass sie verstehen, dass ich die Entscheidung im festen Glauben darauf getroffen habe, das Richtige zu tun." Die Witwe hatte zuvor erklärt, Blair hätte keine Truppen in den Irak schicken sollen.

Die jüngste Umfrage ergab, dass Labour mit 39 Prozent der Stimmen rechnen kann. 2001 hatte Labour 40,7 Prozent der Stimmen erhalten, die Konservativen 31,7 und die Liberaldemokraten 18,3 Prozent. Für die Wahlen sagt die jüngste Umfrage von Mori und Financial Times 39 Prozent für Labour, 29 Prozent für die Konservativen und 22 Prozent für die Liberaldemokraten voraus. Danach kann Labour mit einem Vorsprung von 146 Sitzen rechnen, bei den Wahlen 1997 und 2001 kam Labour jeweils auf einen Vorsprung von über 160 Sitzen.

Kurz vor der Unterhauswahl in Großbritannien ist jeder dritte Bürger noch unentschlossen. Nach einer Umfrage liegt die Labour Party von Premierminister Tony Blair zwar deutlich in Führung, doch erklärten 36 Prozent, sie könnten ihre Meinung bis zum Wahltag noch ändern. Außerdem zeigte sich, dass weniger als ein Drittel der erstmals wahlberechtigten 18- bis 23-Jährigen an der Abstimmung teilnehmen will. Blair bemühte sich deshalb erneut um eine Mobilisierung seiner Anhänger. Gewählt wird in 646 Wahlkreisen, so dass zur absoluten Mehrheit 324 Abgeordnete erforderlich sind.

Reuters
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