Brüssel Der Gipfel bewegt sich

Nach langen, zähen Verhandlungen hat sich beim EU-Reformgipfel mit einem Entgegenkommen an Polen neue Zuversicht auf einen Durchbruch eingestellt. Die EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel traf sich mehrmals mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski.

Die Kanzlerin setzte auf dem EU-Gipfel nicht allein auf die Kraft der Argumente. Den Raum im 5. Stock des Brüsseler Rats-Gebäudes, in dem sie am Freitagmorgen die Problem-Kandidaten des Treffens nach und nach empfing, hatte Angela Merkel mit auffällig vielen Blumen, meist Rosen ausstatten lassen. Die Gäste sollten sich in der Präsidentinnensuite wohlfühlen, sofern dies auf solchen Marathonkonferenzen überhaupt möglich ist. "Sie bemüht sich bewusst um eine angenehme Atmosphäre", sagte einer ihrer Besucher. Und bis in den Abend hinein schien die Strategie der Kanzlerin aufzugehen, mit der sie den Gipfel zu einer Einigung führen wollte.

Der Pole Lech Kaczynski, der Brite Tony Blair und der Niederländer Jan Peter Balkenende waren diejenigen, denen sich Merkel auch an diesem zweiten Gipfeltag zunächst besonders widmete. Bereits am Nachmittag verfestigte sich der Eindruck, dass dies fürs erste erfolgreich war. Der Gipfel hatte erste Fortschritte gemacht. Selbst die Polen signalisierten, dass sie mit Blick auf das neue Abstimmungsverfahren nicht mehr an ihren Forderungen festhalten wollten, die sie vor dem Gipfel in die drastischen Worte gekleidet hatten: "Es lohnt sich, für die Quadratwurzel zu sterben."

Scheitern nicht ausgeschlossen

Nun nahmen die Polen die Quadratwurzel-Forderung selbst vom Tisch, hinter der die Forderung stand, auch künftig wenigstens annähernd das Gewicht eines großen Landes wie Deutschland zu erhalten. Um die Polen zu gewinnen, hatte Merkel den Polen Entgegenkommen vor allem beim Inkraft-Treten der neuen Mehrheitsregelung signalisiert. Statt 2009 würde diese erst 2014 wirksam werden. Merkels Berater wussten aber, dass dies für die vielen Freunde eines starken Europa unter den Mitgliedsländern eine harte Nuss sein würde. So wurde auch am Abend ein Scheitern des Gipfels nach wie vor und trotz aller Fortschritte nicht gänzlich ausgeschlossen.

Bis zum Sonnenuntergang gab es noch keinen abschließenden, mit den Unterhändlern der Teilnehmer-Staaten abgestimmten Beschluss-Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft. Und das letzte Wort sollten dann sowieso die Chefs haben. Der Termin für ihre Zusammenkunft war lange ungewiss. Merkel wollte eigentlich zum Abendessen laden. In jedem Fall wurde es ein spätes Dinner - die Entscheidung wurde für die Nacht erwartet.

Suche nach einer neuen Formulierung

Für Merkel und ihre Berater war dieser Gipfel von Anfang an Schwerstarbeit. Ohne Bettruhe hatten zuvor die knapp 20 Top-Europaexperten aus Kanzleramt und Auswärtigem Amt, die Merkel im Tross dabei hatte, immer weiter an einer neuen Formulierung für die Verhandlungen gesucht. Merkel setzte auf dem Gipfel auf eine Mischung aus Beratungen im kleinen und großen Kreis. Eineinhalb Stunden hatte die Ratspräsidentin nach dem Abendessen und der anschließenden Mitternachts-Pressekonferenz am Donnerstag zunächst mit Kaczynski und Litauens Staatspräsident Valdas Adamkus beraten. Später kam Frankreichs neuer starker Mann Nicolas Sarkozy dazu. Beide sollten auf ihre Art Merkel helfen. Adamkus spricht blendend Polnisch.

Auch Sarkozy wollte helfen, die "historischen Empfindlichkeiten" auf polnischer Seite, die in schrillsten Einlassungen aus Warschau gipfelten, zu überbrücken. Sarkozy ist ungarischer Abstammung und kann wie Adamkus von sich sagen: "Ich kenne und liebe die polnische Seele." Sarkozy wurde wie sein Vorgänger Jacques Chirac zu einem der wichtigsten Mitstreiter der Kanzlerin.

Ratternd bewegte sich so das Brüsseler Gipfelkarussell Richtung Ziel. Auch dieser Endruck verdichtete sich: Hauptkonfliktpunkte mit den Briten wie die Grundrechtecharta und die gemeinsame Außenpolitik waren keine Veto-Themen mehr. Der Preis: Einen europäischen Außenminister wird es zwar geben. Nur er wird, auch das entspricht alter europäischer Konsenslogik, nicht so bezeichnet werden können. Luxemburgs Premier Juncker ordnete das so ein: "Wir haben den Namen des Außenminister geändert, so dass jetzt niemand mehr weiß, worum es geht. Das ist die Vereinfachung der Verträge."

Ulrich Scharlack und Frank Rafalski/DPA DPA

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