HOME

Brüssel en bloc: Schwarze Liste für europäische Lobbyisten

EU-Abgeordnete werden zu mehr Transparenz über ihre Nebentätigkeiten verpflichtet: Sie müssen die Höhe ihrer Nebeneinkünfte angeben - theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Johannes Röhrig berichtet in seiner Freitags-Kolumne auf stern.de über Neues aus dem EU-Zirkus.

In den meisten Fällen entscheiden Volksvertreter über Regelungen, die vor allem ihre Mitmenschen treffen, weniger aber sie selbst. Diese Woche gab es für die Mitglieder des Verfassungsausschusses im EU-Parlament die Gelegenheit, mit diesem Prinzip zu brechen und sich gewissermaßen auch mal an die eigene Nase zu fassen. Damit jedoch tun sich die Deputierten schwer.

Es geht um den Umgang mit den schätzungsweise 15.000 Lobbyisten in Brüssel. Um endlich mehr Transparenz in das System aus Strippenziehern zu bringen, hat der Parlamentsausschuss ein öffentliches Internet-Register vorgeschlagen. In diese Liste sollen sich bald alle Akteure eintragen, die von außen Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Auch die Budgets der Firmen für Lobbyarbeit sowie die Einnahmen der Lobbyisten sollen hier verpflichtend veröffentlicht werden. Wer das System hintergeht, so der Plan, kommt auf eine Schwarze Liste.

Der Vorschlag muss freilich noch durch die politischen Instanzen. Setzt er sich durch, so käme das in Brüssel einer Zeitenwende gleich: Heute ist oft schwer zu erkennen, wer von wem für was bezahlt wird. Viele Interessenvertreter agieren als "Berater", treten als unabhängige Wissenschaftler auf oder bieten als Juristen ihre Dienste an. Der neue Transparenzentwurf bezieht deshalb neben all den PR-Firmen, Organisationen, Unternehmen und Verbänden, bei denen die Stoßrichtung meist eindeutig ist, auch Rechtsanwälte und so genannte Think Tanks mit ein.

Die weit gefasste Auslegung von Lobbytätigkeit berührt nun allerdings auch viele EU-Abgeordnete selbst empfindlich. Denn neben ihrem Parlamentssitz bekleiden eine Reihe Deputierte Aufsichts- und Beraterposten in Unternehmen und Organisationen. Die Geschäftsordnung des Parlaments zwingt sie bislang lediglich, diese Nebentätigkeiten anzugeben. Über die Höhe der Einnahmen müssen sie keine Angaben machen; die meisten Abgeordneten schweigen sich daher über Nebeneinkünfte aus.

Das ist ein Unding; und wenn man die neuen Lobbyregeln ernst nimmt, wäre mit der Geheimniskrämerei bald Schluss. Doch die ersten Versuche, zurückzurudern, gibt es schon. So lässt der Düsseldorfer Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) mitteilen, eine "Publikationspflicht" sei "nicht vorgesehen". Im Übrigen "entfalte" Lehne als Rechtsanwalt keine Lobby-Aktivitäten.

Jurist Lehne ist Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, besitzt aber noch eine Reihe weiterer Verpflichtungen, auf die sein Büro auf Anfrage hin nicht eingeht: Neben der Tätigkeit als Anwalt war Lehne 2007 etwa Beauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, er saß im Beirat des Bundesverbandes Freie Berufe und im Beirat der ARAG Rechtsschutzversicherung. Ein Mann also, der stets viele Interessen im Auge haben muss.

Zögerlich reagiert Lehnes Parteifreund Elmar Brok. Der lässt auf Anfrage ausrichten, die Auswirkung der Lobbyregelung auf Abgeordnete könne er noch nicht abschätzen. Bislang gibt Brok als Nebenjob lediglich seine Tätigkeit als "Senior Vice President Media Development" beim Medienriesen Bertelsmann an. Über die Höhe der Einnahmen erfährt man von ihm bislang nichts. Da kann jeder selbst spekulieren.

***

Was wäre von Werbung zu halten, in der Mc Donald's vor dem regelmäßigen Verzehr von Fastfood warnt? Oder von einer - sagen wir - Coca Cola-Kampagne, die von dem Verzehr zuckerhaltiger Brausen abrät? Es gibt diese Werbung nicht; aus gutem Grund. Welche Firma macht sich schon freiwillig ihr Geschäft kaputt.

Der Spirituosenherstellers Bacardi tut das nun - zumindest auf den ersten Blick, und warnt in einer Kampagne vor den Gefahren durch Alkohol am Steuer. Als Botschafter hat der Schnaps-Konzern Formel-1-Star Michael Schumacher eingespannt. Er stellte die Aktion in Brüssel vor. Das muss stutzig machen.

Don't drink and drive? Zunächst kann man feststellen, dass die Bacardi-Anti-Werbung ganz so geschäftsschädigend dann doch nicht ausgefallen ist: Hinter Schumi im Bild stehen glänzend aussehende, gut gelaunte Menschen mit einem Cocktail-Glas in der Hand. Und auch Schumachers Botschaft klingt eher nach: Trink, aber nimm dann ein Taxi.

Daneben fällt die Ortswahl für den Kampagnenstart ins Auge. Nicht allzu oft hält die glitzernde Werbebranche Einzug ins schnöde Bürokratiezentrum. Der Grund für Bacardi ist ein politischer: Immer wieder hat die EU-Kommission Anläufe unternommen, Missbrauch von Alkohol durch Werbebeschränkungen oder andere Auflagen zu begegnen. Höhere Steuern, Verkaufsverbote an Autobahnen, Abgabe-Restriktionen für unter 18-Jährige - die Liste möglicher Limits ist lang; deren Nutzen umstritten; die Zuständigkeit der EU für solche Themen fraglich. Industrie und Kommission belauern sich angespannt. Bacardi will mit dem Werbefeldzug die Stimmung aufhellen.

Gleichzeitig passt die Anti-Werbung auch für Schumacher glänzend ins Konzept. Die Verbindung zum Schnaps schafft der Autohersteller Ferrari, bei dem Schumi als Berater engagiert ist. Der Rennwagen wird von dem Wermut Martini gesponsert; eine Marke aus dem Hause Bacardi. Auch solche Werbekooperationen stehen im Kampf der EU auf dem Spiel. Alkohol, Auto - da war doch etwas? Keine Fragen mehr.