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China: Regierungskritiker zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen hat ein chinesisches Gericht den Regierungskritiker Huang Qi am Montag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Huang hatte nach dem schweren Erdbeben im Mai vergangenen Jahres das Katastrophengebiet in der Provinz Sichuan besucht und dort mit Eltern gesprochen, die bei Einstürzen von Schulgebäuden ihre Kinder verloren.

Wegen illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen hat ein chinesisches Gericht den Regierungskritiker Huang Qi am Montag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Huang hatte nach dem schweren Erdbeben im Mai vergangenen Jahres das Katastrophengebiet in der Provinz Sichuan besucht und dort mit Eltern gesprochen, die bei Einstürzen von Schulgebäuden ihre Kinder verloren. Darüber berichtete er auf seiner Website und gegenüber ausländischen Medien und warf den Behörden Versagen vor. Im Juni 2008 wurde er festgenommen.

Huang ist einer der bekanntesten Dissidenten des Landes. Seine Frau Zeng Li teilte telefonisch mit, Näheres über die Vorwürfe sei nicht bekanntgeworden. Sie habe nicht mit ihrem Mann sprechen können, der im Bezirksgericht in der westchinesischen Stadt Chengdu sofort wieder abgeführt worden sei.

Er hat bereits eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt. Damals wurde ihm Subversion vorgeworfen, nachdem er kritische Artikel auf seiner Website veröffentlicht hatte. Seit 2005 war er wieder auf freiem Fuß, nahm aber weiterhin kein Blatt vor den Mund und setzte sich unter anderem für Hinterbliebene von Menschen ein, die bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 getötet wurden.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(