China USA begrüßen Kadeers Freilassung


Die chinesische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer war einer der prominentesten politischen Gefangenen Chinas. Nun wurde sie freigelassen. Für die USA ein Zeichen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China.

Kurz vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Peking haben Chinas Behörden eine der prominentesten politischen Gefangenen freigelassen. Die uigurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer habe Peking in einem Flugzeug in Richtung USA verlassen, berichtete eine Sprecherin der US-Botschaft. Die Freilassung sei aus medizinischen Gründen erfolgt. Die heute 58-Jährige war im März 2000 wegen der Weitergabe angeblich geheimer Informationen ans Ausland zu acht Jahren verurteilt worden.

Ob ein Zusammenhang zum Besuch von Rice besteht, wollte die US-Sprecherin nicht bestätigen. "Wir haben uns sehr aktiv für ihre Freilassung eingesetzt." Die USA forderten von China die Freilassung all jener, die ungerechterweise inhaftiert seien, weil sie friedlich ihre politischen oder religiösen Ansichten zum Ausdruck gebracht hätten. Die Geschäftsfrau unterstützte in Xinjiang arme Frauen und half ihnen, eigene Geschäfte aufzubauen. Kadeer war hoch angesehen und saß sogar von 1993 bis 1998 in der politischen Konsultativkonferenz der autonomen Region, einem Beratergremium verdienter Persönlichkeiten. Sie wurde im August 1999 festgenommen, als sie eine Gruppe von Mitarbeitern des US-Kongresses in Urumqi treffen wollte.

Der US-Außenamtssprecher Adam Ereli begrüßte die Freilassung der politischen Gefangenin. Er sagte, die Freilassung sei sehr wichtig. Als bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China bezeichnete Ereli, dass politische Häftlinge mit anderen Häftlingen gleichgestellt worden seien. Sie könnten jetzt begnadigt werden oder früher aus der Haft entlassen werden. Nach den Worten von Ereli sind 20 politische Häftlinge bereits freigelassen worden. Bei 33 Häftlingen sei seit Dezember 2003 das Strafmaß reduziert worden.

Der Außenamtssprecher hob hervor, dass China dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin sowie der UN-Sonderberichterstatter für Folter und religiöse Toleranz zugestimmt habe. Außerdem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Juni ein Büro in Peking eröffnen.

Menschenrechte weiterhin ein Problem

"Wir sagen nicht, dass alle Probleme gelöst und Menschenrechte kein Problem mehr sind", sagte Ereli. Es bleibe für die US-Regierung eine Sorge, dass eine große Zahl von Menschen weiterhin verhaftet oder verfolgt würden.

Dennoch werden die Vereinigten Staaten erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt auf eine Verurteilung Chinas bei der UN-Menschenrechtskommission verzichten. Die US-Regierung werde in diesem Jahr keine Resolution gegen China einbringen, kündigte Ereli an.

DPA DPA

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