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Die Reform des Königs Marokkaner stimmen über neue Verfassung ab


Der arabische Frühling drängt auch Marrokos König Mohammed VI. dazu, Teile seiner Macht abzugeben. Nun stimmen die Marrokaner über die Verfassungsreform ihres Regenten ab. Doch nicht allen gehen die Veränderungen weit genug.

Die Marokkaner haben am Freitag über Reformpläne abgestimmt, mit denen König Mohammed einem Umbruch wie in anderen nordafrikanischen Ländern entgegenwirken will. Die in dem Referendum zur Abstimmung gestellte Verfassungsänderung beschneidet die Macht des Präsidenten und überträgt einen Teil der Befugnisse an die Regierung des Landes.

Bei drückender Hitze verlief der Auftakt der Abstimmung zunächst schleppend. Nach Angaben des Innenministeriums gaben in den ersten zweieinhalb Stunden nur 10,5 Prozent der gut 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Augenzeugen in der Hauptstadt Rabat berichteten jedoch, trotz sengender Sonne reiße der Zustrom zu den Wahllokalen nicht ab.

Politische Beobachter rechneten damit, dass die neue Verfassung mehrheitlich angenommen wird. Allerdings würde eine geringe Beteiligung das Ergebnis infrage stellen. "Ein deutliches Ja-Votum bei einer hohen Enthaltung oder ungültigen Stimmzetteln ist kein großes Ergebnis - und die Monarchie weiß dies", sagte die Nahost-Expertin Lise Storm von der britischen Universität von Exeter. Einer Umfrage des unabhängigen Internet-Portals Lakome.com zufolge haben rund 53 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, das Referendum boykottieren zu wollen. Die Ergebnisse der Abstimmung sollen am Samstag bekanntgegeben werden.

Einschnitte in Machtbefugnisse

Nach den Reformplanungen soll der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen, sondern den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen. Außerdem dürfte er künftig den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Außenminister und den Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem könnte er keine Minister mehr ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen. Die Berbersprache soll dem Arabischen gleichgestellt werden.

Die Protestbewegung "20. Februar" wies das Reformvorhaben als rein kosmetisch zurück und rief zum Boykott des Referendums auf. Dennoch plädieren alle im Parlament vertretenen Parteien von den Sozialisten über die Nationalisten bis hin zu gemäßigten Islamisten für die Reform.

König Mohammed bleibt wichtigster politischer Drahtzieher

König Mohammed hatte die Volksabstimmung in März angekündigt und die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes am 17. Juni bekanntgegeben. Danach gibt der Monarch zwar einige seiner Kompetenzen ab, bleibt aber aber der wichtigste Machtfaktor in der marokkanischen Politik. So soll der 47-Jährige weiterhin die Sitzungen des Kabinetts und des Sicherheitsrates leiten. Er kann zudem das Parlament auflösen und behält seine Macht über die Armee und den Rat der Religionsgelehrten.

Der marokkanische Regent war 1999 seinem Vater auf den Thron gefolgt, der das Land 38 Jahre regiert hatte. Er hatte einige kleinere Erfolge bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation und bei der Bekämpfung von Armut und Analphabetentum erzielen können.

liri/Reuters/DPA DPA Reuters

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