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Nach den Midterms : Warum Trumps Steuererklärung jetzt zur Waffe für die Demokraten werden kann

Bisher hat Donald Trump immer einen Grund gefunden, seine Steuererklärungen nicht öffentlich zu machen. Doch nun haben die Demokraten ein Werkzeug in die Hände bekommen, das den Präsidenten dazu zwingen könnte.

FB Live: Andreas Petzold über die Midterm-Wahlen in den USA

Eigentlich gehört es zu den altehrwürdigen amerikanischen Traditionen, dass jeder Präsident seine Steuererklärung veröffentlicht. Damit werden die Einkommensverhältnisse und auch die finanzielle Unabhängigkeit der Staatsoberhäupter unter Beweis gestellt. Doch Donald Trump kümmert diese Tradition herzlich wenig. 21 Monate lang ist er bereits im Amt. 21 Monaten lang weigert er sich schlichtweg seine Steuererklärung publik zu machen. Begründet hat er es stets mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung gegen ihn - für seine Kritiker eine bloße Ausrede.

Doch nun könnten die Demokraten eine Veröffentlichung der ominösen Steuererklärung erzwingen. Die Ergebnisse der Midterms haben die doppelte republikanische Mehrheit in den beiden Häusern des US-Parlaments gebrochen. Im Repräsentantenhaus geben ab Januar die Demokraten den Ton an. Somit fällt ihnen der Vorsitz im Committee on Ways and Means zu, einem Ausschuss, dessen Zuständigkeit sich nicht nur auf die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch auf die sozialen Sicherungssysteme erstreckt. Gemäß einem 100 Jahre alten Gesetz ist der Vorsitzende dieses Ausschusses dazu berechtigt, von der amerikanischen Bundessteuerbehörde jede Aufzeichnung über jeden US-Bürger zur vertraulichen Überprüfung einzufordern.

Donald Trump zeigt sich demonstrativ entspannt

Der TV-Sender MSNBC will nun von einer hochrangigen Quelle bei den Demokraten erfahren haben, dass das Committee on Ways and Means tatsächlich "die Steuererklärung von Präsident Trump einfordern will." Sollte sich die Bundessteuerbehörde jedoch weigern, dem Ausschuss die Unterlagen bereitzustellen, könnte das Repräsentantenhaus die Angelegenheit vor Gericht bringen und so die Herausgabe der Steuererklärung erzwingen.

Vor den Midterms hatte sich Trump über diese Möglichkeit noch gelassen gezeigt. "Es ist mir egal. Sie können machen, was immer sie wollen, und ich kann tun, was immer ich will", sagte der Präsident noch am Montag, als er gefragt wurde, ob er darüber besorgt sei, dass die Demokraten seine Steuererklärung einfordern könnten, wenn sie die Mehrheit gewinnen. Ob er nun immer noch so gelassen bleibt, wird sich zeigen.

Midterm-Wahlen: stern-Reporter aus New York: Donald Trump kann eine Niederlage nicht ertragen
ivi/tis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(