Eigentlich gehört es zu den altehrwürdigen amerikanischen Traditionen, dass jeder Präsident seine Steuererklärung veröffentlicht. Damit werden die Einkommensverhältnisse und auch die finanzielle Unabhängigkeit der Staatsoberhäupter unter Beweis gestellt. Doch Donald Trump kümmert diese Tradition herzlich wenig. 21 Monate lang ist er bereits im Amt. 21 Monaten lang weigert er sich schlichtweg seine Steuererklärung publik zu machen. Begründet hat er es stets mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung gegen ihn - für seine Kritiker eine bloße Ausrede.
Doch nun könnten die Demokraten eine Veröffentlichung der ominösen Steuererklärung erzwingen. Die Ergebnisse der Midterms haben die doppelte republikanische Mehrheit in den beiden Häusern des US-Parlaments gebrochen. Im Repräsentantenhaus geben ab Januar die Demokraten den Ton an. Somit fällt ihnen der Vorsitz im Committee on Ways and Means zu, einem Ausschuss, dessen Zuständigkeit sich nicht nur auf die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch auf die sozialen Sicherungssysteme erstreckt. Gemäß einem 100 Jahre alten Gesetz ist der Vorsitzende dieses Ausschusses dazu berechtigt, von der amerikanischen Bundessteuerbehörde jede Aufzeichnung über jeden US-Bürger zur vertraulichen Überprüfung einzufordern.
Donald Trump zeigt sich demonstrativ entspannt
Der TV-Sender MSNBC will nun von einer hochrangigen Quelle bei den Demokraten erfahren haben, dass das Committee on Ways and Means tatsächlich "die Steuererklärung von Präsident Trump einfordern will." Sollte sich die Bundessteuerbehörde jedoch weigern, dem Ausschuss die Unterlagen bereitzustellen, könnte das Repräsentantenhaus die Angelegenheit vor Gericht bringen und so die Herausgabe der Steuererklärung erzwingen.
Vor den Midterms hatte sich Trump über diese Möglichkeit noch gelassen gezeigt. "Es ist mir egal. Sie können machen, was immer sie wollen, und ich kann tun, was immer ich will", sagte der Präsident noch am Montag, als er gefragt wurde, ob er darüber besorgt sei, dass die Demokraten seine Steuererklärung einfordern könnten, wenn sie die Mehrheit gewinnen. Ob er nun immer noch so gelassen bleibt, wird sich zeigen.
