Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Die Republikanische Partei von Colorado hat gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaates, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, Berufung eingelegt und den Supreme Court der USA um ein Eingreifen gebeten. Die Republikaner werden dabei von der konservativen Anwaltskanzlei American Center for Law & Justice vertreten.
Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). "Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen."
Donald Trump hatte Berufung bislang nur angekündigt
Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Trump will im November kommenden Jahres wieder für die Republikaner ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.
Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt – bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hatte seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.
Im US-Bundesstaat Michigan lehnte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch dagegen einen Ausschluss Trumps von der dortigen Vorwahl ab. In ihrer kurzen Begründung erklärten die sieben Richter, sie seien "nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten", bevor die Vorwahl am 27. Februar kommenden Jahres stattfindet.
Eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten namens Free Speech For People hatte die Forderung vor dem Obersten Gericht mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington begründet.
