Die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform "Obamacare" steht schon lange ganz oben auf der republikanischen Abschussliste. Und auch der neue US-Präsident Donald Trump hat Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Vermächtnis im Wahlkampf und danach immer wieder scharf attackiert. Nun sind die Republikaner am Drücker. Doch innerparteilicher Zwist und ein zweifelhafter Rückhalt Trumps innerhalb der Partei könnte die Neufassung der Gesundheitsversicherung zu einem Fiasko werden lassen.
Der Grund: Die Republikaner sind nicht auf einer Linie. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich aber höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Nun hat Trump seiner Partei offenbar ein Ultimatum gesetzt: Laut CNN und "New York Times" wurden die Republikaner aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen - sonst würde ihnen Obamacare noch "lange erhalten bleiben". Sollten sich die Republikaner nicht geschlossen hinter den Gesetzentwurf stellen können, wolle man sich im Weißen Haus auf andere Punkte der Agenda konzentrieren.
"Es gibt keinen Plan B"
Trump pokert hoch. Die Neufassung einer Gesundheitsversicherung ist sein erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Sollte dieser scheitern, wäre dies für Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine herbe Niederlage. Und ein Zeugnis von mangelndem Rückhalt innerhalb der Partei. Überschattet wird der Streit zudem durch die Russland-Affäre, in der die Ermittlungen bezüglich möglicher Verbindungen nach Moskau sowie das angebliche Abhören von Trumps Mitarbeitern im Wahlkampf weitergehen. Nachdem die Abstimmung auf Freitag verschoben wurde, soll es jedoch keine Verhandlungen über die Neufassung einer Gesundheitsversicherung geben.
Der Streit belegt auch, dass die Partei - anders als angekündigt - sieben Jahre nach der Einführung von "Obamacare" über keine schlüsselfertige Alternative verfügt. Das Weiße Haus erklärte bis zuletzt: "Es gibt keinen Plan B."
Der jetzige Gesetzentwurf ist moderaten Republikanern zu riskant, weil unabhängigen Studien zufolge Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen. Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus geht eine Modifizierung von "Obamacare" hingegen nicht weit genug. Sie wollen das ihnen verhasste Gesetz vollständig abschaffen, sie pochen auf das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps.
Kongresswahlen 2018 spielen bereits eine große Rolle
Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu "Obamacare" keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare".
Das Gesetzgebungsverfahren ist auch deswegen so wichtig, weil es Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten einer großen Steuerreform zulässt, die Trump angekündigt hat. Diese ist nochmals ungleich komplizierter als ein Gesetz für das Gesundheitssystem. Im Hintergrund der Abstimmung spielen auch jetzt schon die Kongresswahlen im Herbst 2018 eine große Rolle, und zwar sowohl für die Gegner des neuen Gesetzes wie für dessen Befürworter.
Trump im Machtkampf mit der Parteibasis
Trump hatte gedroht, Abgeordnete würden bei den Wahlen Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmten. Die Abstimmung wurde so zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis. Käme der vorliegende Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus nicht durch, müssten die Republikaner einen neuen Anlauf mit einem neuen Entwurf nehmen.
Sollte das Projekt - in dieser oder einer anderen Form - doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen.
Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: "Donald Trump - Sie mögen ein großer Verhandler sein - aber dieses hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler."
