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Trump und die Ukraine-Affäre: US-Demokraten stimmen geschlossen für Impeachment-Untersuchungen – bis auf zwei

Die Demokraten haben die Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene gehoben. Zwei Abgeordnete stimmten jedoch gegen ihre eigene Partei – warum?

Collin Peterson (l.) und Jeff Van Drew sind die einzigen Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt haben

Collin Peterson (l.) und Jeff Van Drew sind die einzigen Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt haben

AFP / DPA

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump. Nun hat sich das Repräsentantenhaus erstmals seit Beginn der Ermittlungen in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen setzt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht.

Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen. Das Votum am Donnerstag galt aber als wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben.

Das Abstimmungsergebnis zeigte zugleich die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern: Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Resolution, die Demokraten dafür, abgesehen von zwei Abweichlern, die sich damit gegen ihre Partei stellten. Eine Begründung lieferten beide gleich mit.

Jeff Van Drew und Collin Peterson stimmten dagegen

Jeff Van Drew, Abgeordneter aus New Jersey, und Collin Peterson aus Minnesota sind die Männer, die mit "nay" abgestimmt haben. Wirklich überrascht dürfte niemand von ihrer Entscheidung gewesen sein. Beide gehörten zunächst einer Gruppe von Demokraten an, die keine öffentlichen Erklärungen abgegeben haben, um eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump einzuleiten. Zudem repräsentieren sie Bezirke, in denen Trump 2016 gewonnen hat.

Van Drew begründete seinen Schritt mit der Befürchtung, dass die Untersuchung "das Land weiter spalten" werde, wie CNN berichtet. "Ohne parteiübergreifende Unterstützung glaube ich, dass diese Untersuchung das Land weiter spalten und letztendlich im Senat scheitern wird", sagte er in einer Erklärung. "Nun, da die Abstimmung stattgefunden hat und es weitergeht, wird es eine Ermessensentscheidung sein, die auf allen Beweisen basiert, die während dieser Untersuchung vorgelegt werden. Ich hoffe, dass wir weiterhin etwas tun können, um dem amerikanischen Volk bei Themen wie Infrastruktur, Veteranenleistungen, Umweltschutz, Einwanderungsreform, Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und Stärkung der sozialen Sicherheit zu helfen."

Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ist Knackpunkt

Auch Peterson gab nach der Abstimmung ein Statement ab und begründete seinen Schritt: "Dieses Amtsenthebungsverfahren ist weiterhin hoffnungslos parteilich. Monatelang haben meine Wähler aus beiden Lagern über diese Angelegenheit gesprochen, und die Anzahl der Anrufe in der vergangenen Woche zeigt mir nur, wie gespalten unser Land im Moment wirklich ist. Ich habe einige ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die Aussagen hinter verschlossenen Türen geführt wurden, und bin skeptisch, dass wir einen offenen, transparenten und fairen Prozess haben werden. Ohne die Unterstützung der Republikaner im Senat ist es ein Fehler, diesen Weg zu beschreiten. Die heutige Abstimmung ist unnötig und wird in den Medien und von den Republikanern als Abstimmung über die Amtsenthebung häufig falsch dargestellt."

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Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.

Quellen: "CNN"; DPA

vit / tkr