Entscheidendes Indiz gegen Trump? Regierungs-Mails aufgetaucht: Weißes Haus stoppte Hilfsgelder 91 Minuten nach Ukraine-Telefonat

Ukraine-Affäre: Neue Dokumente belasten Donald Trump weiter 
Ukraine-Affäre: Neue Dokumente belasten Donald Trump weiter 
© Brendan Smialowski / DPA
Hat Donald Trump Hilfgelder an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt, um seinem Rivalen zu schaden? Um diese Frage geht es beim Impeachment-Verfahren. Jetzt sind neue Dokumente veröffentlicht worden, die Trump weiter belasten. 

Nach dem inzwischen berühmten Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj am 25. Juli waren gerade einmal 91 Minuten vergangen, bis das Weiße Haus den Befehl ergehen ließ, die Militärhilfen an die Ukraine zurückzuhalten. Das belegen Emails zwischen der Trump-Administration und dem Pentagon, die nun vom Justizministerium öffentlich gemacht wurden. 

Die Dokumente wurden auf gerichtliche Anordnung der Nachrichtenseite "Public Integrity" zugestellt, nachdem das Medium gegen das Verteidigungsministerium auf der Grundlage des Gesetzes über Informationsfreiheit geklagt und den Prozess gewonnen hatte. 

90 Minuten nach Donald Trumps Telefonat

Die Unterlagen zeigen, dass an dem besagten 25. Juli um 11.04 Uhr ein Beamter des Weißen Hauses an den stellvertretenden Verteidigungsminister David Norquist, den Stabschef von Verteidigungsminister Mark Esper und den Finanzchef des Pentagons eine Email verschickte und ihnen befahl, die Hilfsgelder für die Ukraine zurückzuhalten. 

"Auf der Grundlage der mir erteilten Anweisungen und angesichts des Plans der Regierung, die Hilfe für die Ukraine, einschließlich der Ukraine-Sicherheitsinitiative auf den Prüfstand zu stellen, bitte ich Sie, alle Mittel dieser Fonds zurückzuhalten, bis neue Anweisungen zu dieser Angelegenheit vorliegen", heißt es in dem Schreiben von Mike Duffey, der für das Office of Management and Budget des Weißen Hauses arbeitet. "Angesichts des sensiblen Charakters dieser Anfrage, weiß ich zu schätzen, dass Sie diese Informationen nur an diejenigen weitergeben, die es wissen müssen", schrieb der Beamte weiter.

Der Versand dieser E-Mail erfolgte anderthalb Stunden nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj, der nach Angaben des Weißes Hauses zwischen 9.03 und 9.33 Uhr am selben Tag stattgefunden hatte.

Weißes Haus dementiert Zusammenhang

Das Weiße Haus weist jedoch die Anschuldigung zurück, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Telefonat und der E-Mail. Eine Sprecherin des Office of Management and Budget erklärte dem Sender CNN, dass das Zurückhalten der Hilfsgelder bereits am 18. Juli beschlossen worden sei, also noch vor dem besagten Gespräch. "Nur eine Zeile aus einer E-Mail herauszuziehen und den Kontext nicht zu beachten, ist irreführend und ungenau", sagte sie. 

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Chuck Schumer, führender Demokrat im US-Senat, glaubt diesen Behauptungen nicht. "Wenn es jemals ein Argument dafür gab, dass wir Herrn Duffey als Zeugen vernehmen müssen, dann sind das diese Informationen. Diese E-Mail ist explosiv", sagte Schumer. "Präsident Trump, geben Sie Ihre E-Mails zur Einsicht frei und lassen Sie die Zeugen aussagen! Wovor haben Sie Angst?", wandte sich der Demokrat schließlich an Trump. 

Der US-Präsident wird verdächtigt, rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um aus der Ukraine kompromittierende Informationen über Hunter Biden zu erhalten. Hunter Biden ist der Sohn des möglichen Trump-Rivalen Joe Biden bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl.

ivi