Zufall oder Kampagne? Der Oberste Richter, der zurücktritt, hat einen Sohn, der Donald Trump einst eine Milliarde lieh

The Trump of the Week: Warum Trump auch noch in 20 Jahren das Leben der Amerikaner dramatisch verändert
Hallo liebe Zuschauer, ich bin Steven Montero, herzlich willkommen zu the Trump of the Week!


Zu Beginn unserer heutigen Folge möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in Donald Trumps Amerika geben.


Dieser Vorfall in Culver City, Kalifornien, in der Nähe von Los Angeles ist das aktuellste Beispiel dafür, wie sich die rassistische und ausländerfeindliche Rhetorik des US-Präsidenten verbreitet.


In einem Land gegründet von Emigranten, ist "Einwanderer" nun eine Beleidigung. Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft gab es schon immer – aber dass ein Präsident diese Kluft verstärkt, ist schrecklich und gefährlich. Und ich mache mir Sorgen um meine Familie, um Freunde wie Fremde, die noch in den USA leben, und immer wieder solche furchtbare Begegnungen erleben müssen.


In den Schlagzeilen diese Woche: The Supreme Court – das oberste Gericht in den USA. Denn die höchsten Richter des Landes erklärten Trumps umstrittenes Einreiseverbot für verfassungsgemäß. Es war eine knappe Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen der Richter dafür.


"Wir Republikaner möchten sind starke Grenzen, keine Kriminalität. Die Demokraten möchten offene Grenzen, was zu enormer Kriminalität führen würde. [Die Bande] MS-13 würde ins Land kommen, und auch viele andere, die wir im Land nicht haben möchten."


Und ich will hier betonen: Es ist nicht die erste Version des Verbots, die für Proteste, Aufregung und Chaos an Flughäfen gesorgt hat. Es ist eine dritte, abgemilderte Version. Denn eigentlich wollen Trump und seine Regierung gar keine Muslime ins Land lassen.


"Ich, Donald J. Trump, fordere einen kompletten Einreisestopp für Muslime, die in die USA kommen wollen. Bis unsere Abgeordnete herausfinden, was zur Hölle los ist."


Dieser Bann betrifft überwiegend Menschen aus islamischen Ländern. Trotzdem hat das Gericht befunden, dass es dem Präsidenten überlassen sei, solche Entscheidung für die nationale Sicherheit zu treffen. Die Richter haben dem US-Präsidenten durch ihr Urteil mehr Macht zu teil werden lassen.


Für Donald Trump ist es ein politischer Sieg.


Aber die weitreichendste News aus dem Supreme Court kam am Mittwoch. Justice Anthony Kennedy geht in Rente. Kennedy ist die sogenannte „Swing Vote“ im Gericht, also er steht manchmal auf Seite der eher liberalen Richter, zum Beispiel beim Fall der Ehe für alle im Jahr 2014, aber auch wie beim Einreiseverbot auf Seite der Konservativen.


Trump darf also einen neuen Obersten Richter nominieren – und wie mit Neil Gorsuch, wen Trump letztes Jahr ernannt hat – es wird das Gericht deutlich konservativer machen. Die Angst ist in liberalen Kreisen zu spüren: Es wäre das konservativste Gericht seit 80 Jahren.


Dann wären die eher moderaten, liberalen Richter in der Minderheit. Die älteste, Ruth Bader Ginsburg, ist 85. Falls sie stirbt, dürfte Trump noch einen Richter ernennen. Und das könnte zu einer kompletten Umwandlung des Gerichts führen, die für Generationen Einfluss auf die amerikanische Politik und den Alltag der Amerikaner haben wird. Denn die Richter im Supreme Court werden auf Lebenszeit gewählt.


Das bedeutet: Auch 20 Jahre nach Trumps Präsidentschaft könnten Amerikaner ein Gericht haben, in dem ein Drittel der Richter von Trump nominiert wurde. Trumps Entscheidungen sind also von nachhaltigem Effekt. So könnten die von Trump gewählten Richter die Ehe für alle genauso wie das Recht auf Abtreibung revidieren und Amerika damit zurück in die Vergangenheit schicken. Was für ein Schlamassel.


Vielen Dank fürs Zuschauen, und bis nächste Woche!
Der Rücktritt eines Obersten Richters ist ein Glücksfall für Donald Trump, nun kann er einen wichtigen Posten neu vergeben. Und doch: Ist es Zufall , dass der Sohn des Juristen Trump jahrelang Kredite gewährt hat, als ihm niemand anderes Geld geben wollte?

"Ich habe ein Vermögen mit Schulden gemacht, niemand kennt sich mit Schulden besser aus als ich", tönte Donald Trump einmal in der ihm eigenen Art im Fernsehen bei CBS. Der selbsternannte "König der Schulden" hatte allerdings die Angewohnheit, das geliehene Geld nur ungern zurückzuzahlen, weshalb ihm irgendwann die Kreditgeber ausgingen. Ein Institut aber stand unerschütterlich an der Seite des Baulöwen: die Deutsche Bank. Fast zwei Milliarden Dollar lieh sich Trump dort über die Jahre und der Mann, der große Teile der Gelder freigab, kehrt nun über einen erstaunlichen Zufall zurück in das Leben des US-Präsidenten.

Der Oberste Richter und sein Sohn

Justin Kennedy heißt der Mann, der möglicherweise ein bisher unentdecktes Kapitel in Trumps mutmaßlicher Russland-Affäre aufblättert. Doch die Sache ist verzwickt: Justin Kennedy ist der Sohn von Anthony Kennedy, der als Richter am Oberstern US-Gericht seinen Rücktritt angekündigt hat. Der 81-jährige Jurist, selbst eher liberal, macht mit dem Schritt Platz für einen Nachfolger, über dessen Besetzung nur der US-Präsident entscheiden wird. In den USA sind diese Supreme-Court-Personalien von enormer Bedeutung, weil die obersten Richter des Landes auf Lebenszeit ernannt werden. Jede Entscheidung des Präsidenten prägt die Rechtsprechung der USA daher auf Jahrzehnte.

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Wie Trump das Leben vieler Amerikaner auch in 20 Jahren noch dramatisch verändern wird

Für Donald Trump ist Kennedys Rücktritt wie ein Geschenk. Pünktlich zu den Zwischenwahlen im November kann er der Öffentlichkeit einen Nachfolger präsentieren; jemanden, der voraussichtlich stockkonservativ ist und skeptische Republikaner überzeugen könnte, sich trotz aller Zweifel für Trump starkzumachen. Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht wäre jedenfalls bis auf weiteres gesichert. Doch zwei Umstände in der Sache lassen die Verschwörungstheorien ins Kraut schießen.

Er sagte Ja zur Homoehe und zum "Muslimbann"

Anthony Kennedy war in dem neunköpfigen Gremium in seinen Entscheidungen selten vorhersehbar, aber meist das Zünglein an der Waage. Er hat sowohl für die Homoehe als auch, wie jetzt, für Trumps  "Muslimbann" gestimmt, das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern. Damit ist die umstrittene Anordnung höchstrichterlich für in Ordnung befunden, was Donald Trump als großen Sieg verbuchen kann. Zu dieser Entscheidung kommt, dass ausgerechnet Kennedys Sohn Justin auch noch Trumps größter Finanzier war.

Zwölf Jahre lang hat Kennedy jr. den New Yorker Immobilienmogul und jetzigen Präsidenten betreut, berichtet etwa die "New York Times". Die "Financial Times" nannte ihn vor einem Jahr "den Partner, dem Mr. Trump am meisten vertraut." Was angesichts ihrer Geschäftsbeziehung auch kein Wunder ist. Kennedy versorgte "Trump mit Krediten in Höhe von mindestens einer Milliarde Dollar für Bau und Sanierung von Wolkenkratzern in New York und Chicago", so die "New York Times". 2008/2009, wollte der zwielichtige Baulöwe wegen der Finanzkrise seine Schulden nicht mehr begleichen - bekam aber dennoch weitere Kredite. Schätzungsweise 300 Millionen Dollar schuldet seine Firma noch immer der Deutschen Bank.

Welche Rolle spielt die Deutsche Bank?

Und dann war es die Deutsche Bank, die vergangenes Jahr fast eine halbe Milliarde Dollar Strafe für Schwarzgeld-Wäsche in Russland zahlen musste. Was wiederum Trumps ungeklärte Russland-Connection ins Spiel bringt. Das FBI untersucht unter Führung von US-Sonderermittler Robert Mueller, ob Trumps Wahlkampfteam im Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet hat und wenn ja, in welcher Form. Der Präsident streitet jede Art von Absprache ab, und doch gab es in dem Zusammenhang bereits Verurteilungen und Anklagen. Ob und welche Rolle die Deutsche Bank dabei spielt, ist unklar. Angeblich soll es eine interne Untersuchung darüber gegeben haben, ob russische Kreise die Kredite an Trump abgesichert haben könnten - doch das Geldinstitut schweigt dazu nur.

Die Achse Kennedy-Trump-Deutsche-Bank, der Rücktritt gerade jetzt, die Kredite, die Trump-freundlichen Urteile, die Vorwürfe der Geldwäsche - all das kann natürlich Zufall sein, auch an der US-Ostküste sind die elitären Kreise klein. Doch dieses Beziehungsgeflecht trifft ein Land, in dem der gewählte Präsident verdächtigt wird, mit ausländischen Mächten konspiriert zu haben und in dem das Vertrauen in staatliche Strukturen zunehmend schwindet. Glaubt man der "New York Times", dann ist Kennedys Rücktrittsankündigung jedenfalls kein Zufall, sondern Resultat einer gezielten Kampagne des Weißen Hauses.

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