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Drei Fragen und Antworten: Was passiert, wenn Donald Trump den Iran-Atomdeal platzen lässt?

In diesen Tagen könnte Donald Trump seine Dauerdrohung wahrmachen, das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran de facto aufzukündigen. Und dann? Drei Fragen und Antworten zu einer Entscheidung, die mehr schaden als nützen könnte.

Donald Trump Iran

Donald Trump am Mittwoch in Middletown, Pennsylvania

Es lässt sich kaum noch zählen, wie oft Donald Trump das Atomabkommen mit den als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet hat. Im Wahlkampf gehörte der Slogan zu seinen Lieblingsmelodien, und der US-Präsident wird nicht müde, seinen Ohrwurm bei jeder Gelegenheit in die Mikrofone zu summen. So wie nun wieder in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Diesmal gibt es einen handfesten Anlass, denn bis zum 15. Oktober muss Trump turnusgemäß bekanntgegeben haben, ob sich der Iran an die Vereinbarungen hält oder nicht. Stand jetzt: Der US-Präsident wird die Bestätigung verweigern.

Und dann? - drei Fragen und Antworten

Hält sich der Iran tatsächlich an die Auflagen?

Der Iran-Deal sieht grob gesagt vor, dass das Land militärisch nutzbare Atomkraft gegen zivil nutzbare Atomkraft tauscht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bislang stets bestätigt, dass der Iran sein Nuklearprogramm drastisch eingeschränkt hat. Seitdem überwachen die Inspektoren der IAEA mit beispielloser Strenge, ob die Islamische Republik alle Vorgaben einhält. In zwei Fällen überschritt Teheran minimal die Grenze für Schwerwasser, was umgehend korrigiert wurde. Das bisherige Fazit: Der Iran hält sich an das Abkommen. Auch die USA sowie die anderen Vertragspartner Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben diese Einschätzung bislang geteilt. jedoch argumentiert, das Mullah-Regime würde sich nicht an den "Geist" des Abkommens halten. In anderen Worten: Handfeste Verfehlungen des Iran kann auch die US-Regierung nicht nachweisen.

Was sind Donald Trumps Motive?

Kritiker des Abkommens, darunter die US-Republikaner und Trumps Regierung halten das Abkommen für problematisch. Es geht ihnen nicht weit genug. Bemängelt wird etwa, dass es nur bis 2025 gehe und Raketentests von der Regelung ausgenommen seien. Zudem wirft Trump dem Iran die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen vor sowie die Bedrohung Israels. Diese Punkte sind in dem Abkommen allerdings auch nicht geregelt. Beobachter glauben, hinter Trumps Dauerkritik an dem Atom-Deal stecke sein Wunsch, das außenpolitische Erbe von Amtsvorgänger Barack Obama zu tilgen. Der erweckt häufiger den Eindruck, dass ihm Obamas Erfolge ein Dorn im Auge sind, wie etwa die Gesundheitsreform, die Trump ebenfalls massiv bekämpft.

Wie geht es nun weiter?

Es gilt als derzeit wahrscheinlichstes Szenario, dass Donald Trump erklären wird, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der ist und er es deswegen nicht erneut bestätigen wird. Das wäre aber noch nicht der Rückzug der US-Regierung aus dem Abkommen. Trump würde es dem Kongress überlassen, was passieren soll. Das Parlament müsste innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob es Konsequenzen aus Trumps Schritt ziehen will. Dabei geht es etwa um die Wiedereinführung von ausgesetzten Sanktionen. Aber schon mit seiner Positionierung gegen den Deal könnte der Präsident der Vereinbarung nach Einschätzung europäischer Diplomaten aber schaden. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte, er sei zwar gewillt, das Abkommen einzuhalten, aber nicht um jeden Preis. Experten befürchten, dass ein de-facto-Ausstieg der Amerikaner ein neues (Atom-)Wettrüsten im Nahen Osten nach sich ziehen könnte. Zudem gäbe es dann keine Anreize für andere Problem-Staaten wie Nordkorea mehr, ähnlichen Abkommen beizutreten.


nik mit DPA