Donald Trump sieht sich gern als Friedensstifter, als einen Mann, der Kriege und Konflikte beendet. Manchmal trägt er tatsächlich seinen Teil dazu bei. In anderen Fällen, etwa bei der Ukraine, nimmt er den Mund immer wieder zu voll. Am Montag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zu Besuch sein und Trump will mit ihm zusammen den Gaza-Krieg beenden. So zumindest der Plan des US-Präsidenten.
21 Punkte umfasst das Vorhaben. Mehrere israelische Medien veröffentlichten am Wochenende zahlreiche Details des Vorschlags, den Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York arabischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt hatte.
Trump selbst äußerte sich sehr optimistisch über die Erfolgschancen der Initiative, die bei der Umsetzung auch auf die arabischen Nachbarländer setzt. Es ist jedoch mit Widerstand sowohl der rechtsorientierten Regierung in Israel als auch der islamistischen Terrororganisation Hamas zu rechnen.
Der Kern des Gaza-Plans
Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, die sofortige Freilassung aller 48 Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor. Nur noch 20 der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind nach israelischen Informationen noch am Leben.
Die Hamas darf demnach laut dem Plan bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Küstenstreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert werden, unter Aufsicht eines neuen internationalen Gremiums, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird.
Dies soll den Rahmen für die Finanzierung eines Wiederaufbaus des weitgehend zerstörten Küstenstreifens bilden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat. Auch Deutschland hatte als Bedingung dafür, dass die Autonomiebehörde eine Rolle in der Nachkriegsordnung spielen kann, ihre Reform gefordert.
Der Plan sieht den Berichten zufolge auch eine Entradikalisierung des Gazastreifens vor, Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer "internationalen Stabilisierungstruppe" in dem Küstenstreifen. Diese soll wiederum eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen und ausbilden, die später für die Sicherheit zuständig sein soll. Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht gestellt.
Welche Rolle könnte Tony Blair spielen?
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, 72, die Leitung der Aufsicht über die Übergangsregierung übertragen bekommen. Wie zuerst "The Economist" berichtete, ist eine international unterstützte "Gaza International Transitional Authority" zunächst für fünf Jahre geplant. Der frühere Regierungschef des Vereinigten Königreiches (1997 bis 2007) war zuletzt an Gesprächen im Weißen Haus beteiligt, sein Büro äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.
Unter Blair nahmen britische Truppen an der Seite der USA an den Kriegen in Afghanistan und im Irak teil, insbesondere der Irak-Einsatz sorgte innenpolitisch für große Kritik. Nach seinem Rücktritt vom Amt des britischen Premierministers war Blair jahrelang als Sondergesandter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) aktiv, er setzte sich für einen palästinensischen Staat ein. Den Berichten zufolge soll er jetzt die treibende Kraft hinter den Überlegungen für die Übergangsregierung gewesen sein.
Möglicher Widerstand der Netanjahu-Regierung
Die "Times of Israel" berichtete, ultrarechte Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs und Siedlervertreter drängten Netanjahu vor dem Treffen mit Trump, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden.
Trump hatte zuletzt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf der Plattform X, Netanjahu habe kein Mandat dafür, den Krieg ohne einen absoluten Sieg über die Hamas zu beenden.
Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 drei Schlüsselforderungen mit Blick auf Trumps Plan gestellt: Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe keine Rolle spielen, die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, und Israel müsse Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Wird die Hamas mitspielen?
Die Hamas hat bisher trotz des unermesslichen Leids, das der von ihr mit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Gaza-Krieg über die eigene Bevölkerung gebracht hat, auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt. Sie lehnte eine geforderte Niederlegung der Waffen bisher strikt ab, ebenso wie einen Gang der Hamas-Führung ins Exil.
Ein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen mit dauerhafter Waffenruhe sowie die Freilassung Hunderter Sicherheitsgefangener und der Wiederaufbau des Küstengebiets mit gleichzeitiger intensiver humanitärer Versorgung würden jedoch einen Teil der Hamas-Forderungen erfüllen. Auch eine Zustimmung zur Einrichtung einer palästinensischen Technokratenregierung hat die Terrororganisation in der Vergangenheit schon signalisiert. Der Trump-Plan sieht den Berichten zufolge eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel verpflichten.
Zusammengefasst bedeutet das: Beide Seiten müssten von bisherigen Kernforderungen abweichen, damit Trumps Plan umgesetzt werden kann.
