Einstellungstest im EU-Parlament "Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode"

Der medizinische Fragebogen für Mitarbeiter lässt keinen Platz für Privates: "Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode"
Der medizinische Fragebogen für Mitarbeiter lässt keinen Platz für Privates: "Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode"
© Colourbox
Das Europäische Parlament stilisiert sich gern als Hort des Datenschutzes. Von den eigenen Mitarbeitern jedoch verlangt es intimste Einblicke.
Von Claus Hecking

Am Anfang war Adeline Otto über den Fragebogen im Postfach amüsiert. "Hatten Sie schon einmal Hämorrhoiden?", wollte die Verwaltung des Europaparlaments (EP) von der Assistentin der Linke-Abgeordneten Cornelia Ernst wissen. Es folgten Fragen wie: "Hatte eines Ihrer Familienmitglieder eine Geisteskrankheit?" oder "Haben Sie je selbst einen Neurologen, Psychiater, Analytiker oder Therapeuten aufgesucht? Falls ja, geben Sie Namen und Adresse an." Und am Ende forderte der medizinische Dienst des EP: "Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode." Seit einem halben Jahr liegt dieser Katalog mit 25 intimen Fragen auf Ottos Schreibtisch. Sie weigert sich, ihn auszufüllen, wie einige andere neue EP-Mitarbeiter auch. Doch die anfängliche Belustigung ist nackter Existenzangst gewichen. Denn der Fragebogen gehört zum neuen Einstellungsverfahren des Parlaments. Otto fürchtet um ihren Job.

Jährliche Blut- und Urintests

Die EP-Verwaltung stellt den Boykotteuren nun ein Ultimatum. "Wenn wir bis Monatsende von diesen Leuten keine Antwort bekommen, geben wir die Namensliste an die Rechtsabteilung", droht Eliane de Bruyne, Mitarbeiterin des medizinischen Dienstes. "Dann müssen die Assistenten alle Konsequenzen tragen." Die EP-Verwaltung begründet ihr Vorgehen mit versicherungstechnischen Gründen - und will künftig alle zwölf Monate Auskünfte über Geschlechtskrankheiten oder Trinkgewohnheiten erheben und 30 Jahre speichern, selbst von Angestellten mit Zeitvertrag wie Otto. Dazu soll es jährliche Blut- und Urintests geben.

Dabei stilisiert sich das EP sonst gern als Trutzburg des Datenschutzes. Erst kürzlich haben die Volksvertreter unter großem Hurra das Bankdatenabkommen Swift einkassiert. Doch die eigene Verwaltung sieht es mit den Persönlichkeitsrechten nicht so eng. Und auch der EU-Datenschutzbeauftragte hat kein Problem mit dem Vorgehen der EP-Obrigkeit.

"Sind Sie je in einem tropischen Land gewesen?"

Ottos Chefin Ernst will das nicht hinnehmen. Sie hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und andere Innenexperten im Hohen Haus mobilisiert. Notfalls will sie bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Ihre Mitarbeiterinnen haben die Assistenten aller Fraktionen für heute zu einer Versammlung geladen.

Die meisten Angestellten ersparen sich den Ärger und schreiben irgendetwas in den Bogen. Aber selbst das kann heikel werden. Die Verwalter sammeln nicht nur, sie studieren die sensiblen Daten offenbar auch intensiv. Als die Assistentin des Liberalen Alexander Alvaro die Frage "Sind Sie je in einem tropischen Land gewesen?" mit "Nein" beantwortete, rief wenig später eine Parlamentsärztin an. "Die hat gesagt: Ich weiß genau, dass Sie mit Ihrem Chef in Kenia waren", erzählt die Mitarbeiterin. "Dann musste ich die Angaben ändern."

FTD

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