EU-Beamtengehälter EU-Kommission verklagt EU-Ministerrat

Im Streit mit den EU-Mitgliedstaaten um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für europäische Beamte zieht die EU-Kommission vor Gericht. Die Behörde beschloss laut einer Sprecherin am Mittwoch in Brüssel, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mitgliedstaaten zu klagen.

Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - will wegen der Wirtschaftskrise nur eine Erhöhung für die rund 44.000 EU-Beamten um 1,85 Prozent zulassen. "Das ist eine Verletzung von Regeln, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden", sagte die Chefsprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen.

Die Kommission wolle erreichen, dass die Entscheidung des Ministerrates für nichtig erklärt wird. Die Behörde beantragte dazu beim höchsten EU-Gericht in Luxemburg ein beschleunigtes Verfahren.

Nach einer vom Ministerrat 2004 beschlossenen Methode werden die EU-Beamtengehälter unter Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedstaaten und der Kaufkraftentwicklung in Brüssel rückwirkend angepasst. Die Berechnung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) ergab eine Erhöhung um 3,7 Prozent.

DPA
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