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EU-Kommission will abrechnen: Neue Finanzsteuer soll 55 Milliarden in die Kassen spülen

Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Es sei nur gerecht, heißt es vonseiten der EU-Kommission. Schließlich habe die EU seit Beginn der Krise Billionen in den Finanzsektor investiert. Doch nicht alle teilen diese Ansicht.

Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet", sagte Barroso.

In der EU wird bisher heftig um die Finanztransaktionssteuer gestritten. Deutschland und Frankreich sind beispielsweise dafür, Großbritannien, Schweden und die Niederlande dagegen. Die Kommission möchte, dass die Milliarden aus der Finanzsteuer direkt in den EU-Haushalt fließen. Im Gegenzug sollen die Regierungen weniger Beiträge nach Brüssel überweisen. Dieser Wunsch nach neuen "Eigenmitteln" wird jedoch von einer Reihe von Regierungen, darunter auch der deutschen, energisch abgelehnt. Die Steuer kann nur mit Zustimmung der Regierungen und des Europaparlaments Wirklichkeit werden.

DPA / DPA