Eurostat-Skandal Vetternwirtschaft und falsche Fährten


Neue Geheimberichte zeigen: Beim skandalumwitterten EU-Statistikamt Eurostat hatten die Beamten viel Sinn für die Familie und keinen Hang zur ordentlichen Aufbewahrung von Dokumenten.

Jobs für Verwandte und Geliebte auf Kosten des Steuerzahler - das war eins der Privilegien, das Beamte des EU-Statistikamt Eurostat bis vor kurzem gerne auskosteten. So steht es in einem internen Bericht der Innenrevision der Kommission vom 22.Oktober, der stern.de vorliegt. Dessen Lektüre zeigt: Unregelmäßigkeiten waren bei Eurostat bis in diese Tage weit verbreitet.

Jetzt schon ermitteln Staatsanwälte und EU-Betrugsbekämpfer bei Eurostat wegen Korruption, Unterschlagung und schwarzer Kassen in insgesamt acht Fällen. Doch bisher hatten Kommissionspräsident Romano Prodi und seine Beamte stets behauptet, dass die gröbsten Unregelmäßigkeiten vor Prodis Amtsantritt im Jahr 1999 passiert seien. Der Report der Revisoren Jules Muis und Francisco Merchan vom Internal Audit Service (IAS) der Kommission läßt daran zweifeln.

Folgt man ihnen, war der Schmu in dem EU-Statistikamt Eurostat verbreiteter und dauerte weit länger als bisher von der EU-Kommission zugegeben. Auch in den vergangenen drei Jahren war demnach fast jeder zehnte Eurostat-Vertrag mit Privatfirmen von Unregelmäßigkeiten behaftet. Und auch die möglicherweise betroffenen Summen sind weit größer als bisher bekannt: Die von Eurostat-Chef Yves Franchet mitgegründete Gesellschaft CESD bekam von der Kommission insgesamt die stolze Summe von 120,5 Millionen Euro. Jetzt steht sie unter Betrugsverdacht.

"Wenig oder kein Wettbewerb"

Muis und Merchan bestätigen, was viele ahnten: Ein kleiner Kreis von Firmen kam immer wieder zum Zuge. Die fünf Top-Auftragnehmer sackten von 1996 bis 2002 sage und schreibe 38,1 Prozent der Auftragssumme ein. In 28,5 Prozent aller Fälle waren die Ausschreibungen so angelegt, dass es "wenig oder keinen Wettbewerb" zwischen den Anbietern gab. Und nur in einem Fünftel der Fälle gingen die Aufträge an den preislich günstigsten Anbieter. Eurostat bevorzugte weiche Kriterien, die mehr Spielraum ließen. Offensichtliche Betrügereien wurden ignoriert: Etwa der Fall, in dem zwei Firmen ihre Angebote mit den selben zehn identischen Lebensläufen von Experten untermauerten.

Viele dieser Firmen entwickelten im Lauf der Jahre enge Beziehungen zu den Beamten, bis hin zu solchen verwandtschaftlicher Natur. Danach begünstigten Eurostat-Beamte bei der Auftragsvergabe offenbar immer wieder Firmen, bei denen eigene Familienangehörige oder auch Geliebte beschäftigt waren. Ein Beamter unterzeichnete Aufträge für eine Firma, die offenbar seine Freundin als Eurostat-Beraterin bezahlte. Der Beamte bescheinigte sich selbst trotzdem tapfer, dass er unparteiisch sei - und saß dem Evaluierungskomitee vor, dass die Auftragsvergabe vorbereitete. Bei sage und schreibe 29 Prozent aller untersuchten Kontrakte fanden die Revisoren Hinweise auf potentielle "Interessenkonflikte" zwischen Beamten und Unternehmen.

Gut, wenn die Familie hilft

Die Revisoren nennen einen weiteren Fall möglicher "Vetternwirtschaft": Hier war es ein Verwandter eines ehemaligen Eurostat-Direktors (offenbar des Griechen Photis Nanopoulos), der einen Job abbekam. Gut, wenn die Familie hilft: Noch bevor der Mitarbeiter selbst einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, autorisierte der Direktor die volle Auszahlung der Vertragssumme.

Interne Prüfer bei Eurostat konstatierten im Juli 2003 eine "Häufung von Unregelmäßigkeiten" unter der Verantwortung von Nanopopoulos. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch "Fragen eines Journalisten". Gemeint sind offenbar zwei Berichte von stern.de im vergangenen Herbst. Der Online-Dienst des stern hatte da über die ungewöhnliche Häufung von Aufträgen an griechische Firmen unter Nanopoulos' Ägide berichtet. Noch im vergangenen Jahr hatten die Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi und von Verwaltungskommissar Neil Kinnock die Vorwürfe in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Doch die stern-Recherchen werden jetzt bestätigt: Die Prüfer konstatierten zahlreiche Regelbrüche. Nur der betroffene Direktor wütete intern über die Untersuchung, die die "verleumderischen Anschuldigungen" des Journalisten unverschämterweise wiederhole.

Druck auf Chris Patten wächst

Die Rechercheergebnisse des IAS erhöhen aber auch den Druck auf EU-Außenkommissar Chris Patten. Der Prüfbericht legt nahe, dass Patten das Parlament in die Irre geführt hat: im Fall eines Millionenauftrags an die Gesellschaft CESD-Roma, den Patten und sein Kollege Poul Nielson Ende 2001 ohne jede Ausschreibung vergeben hatte. Thema: Hilfe bei der Volkszählung in Mazedonien. Der Kommissar begründete den eigentlich irregulären Verzicht auf eine Ausschreibung damit, dass "Dringlichkeit" geherrscht habe und CESD der einzig mögliche Anbieter gewesen sei. So behauptete es Patten in einem Brief an die Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses des Parlaments, Diemut Theato, am 29.September 2003.

Diese Version stellt der IAS-Bericht massiv in Frage. Dort wird der Chef des zuständigen Finanzreferats der Generaldirektion Aidco mit scharfer Kritik zitiert. Es wäre "angemessen gewesen" den Auftrag international auszuschreiben, schrieb der Referatsleiter im Juli 2001. Die Zeit dafür wäre aus seiner Sicht vorhanden gewesen - und seiner Kenntnis nach wäre CESD auch nicht "der einzige Anbieter, der die Arbeiten ausführen hätte können".

Von Patten war dazu gestern nachmittag keine Stellungnahme zu bekommen. Aber er wird bald noch mehr Fragen beantworten müssen. Zwischen 1997 und 2002 flossen insgesamt 55,3 Millionen Euro ohne jede Ausschreibung an CESD - davon allein 34,9 Millionen bei dem Patten unterstellten Dienst Aidco und dessen Vorläuferdiensten. So gingen 20 Millionen Euro aus dem sogenannten Medstat-Programm fast ausschließlich an CESD: mit der Auflage, die Gelder an Sta-tistikämter und Firmen im Mittelmeerraum zu vergeben. Allerdings, so der IAS, gebe es "keine Unterlagen" darüber, wie dies geschah.

Wurden Dokumente zerstört?

Weitere brisante Prüfergebnisse: Die schwarzen Kassen von Eurostat (gespeist aus den Einnahmen der sogenannten Da-tashops in Brüssel, Luxemburg und Madrid) wurden auch nach 1999 für Ausgaben genutzt, "die nicht die Datashops direkt betreffen". Noch am 23.April 2003 fanden sich auf dem Brüsseler Konto 53 595 Euro.

Und: Die ebenfalls von Eurostat-Beamten mitgegründete Gesellschaft TES bekam nicht nur irregulär Subventionen, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Sie erhielt auch immer wieder Erstattungen für Supermarktrechnungen ("Einkäufe Auchan", "Einkäufe Supermarché") sowie 21.500 Euro für Reisespesen der Agentur BBL Travel. Nähere Erklärungen fanden die Prüfer nicht.

Und schließlich: Erschreckend oft sind Unterlagen unauffindbar, verschwunden - oder wurden möglicherweise bewußt "zerstört", schreiben die Prüfer. Bei fast jedem zehnten Auftrag und jeder fünften von Eurostat vergebenen Subvention waren die Unterlagen laut Muis und Merchan nicht auffindbar.

Mysteriöse "finanzielle Reserven"

Deren Fazit: Es habe "Mangel an Klarheit" geherrscht, wer bei Eurostat und wer in der Kommission als ganzer "verantwortlich war", um etwas gegen die verbreitete Misswirtschaft zu unternehmen. Die Kommissare behaupten, sie hätten erst im Frühjahr 2003 von der Dimension des Eurostat-Betrugs gehört. Tatsächlich hatten stern und dann auch andere Medien bereits seit Februar 2002 über die Betrugsfälle bei Eurostat berichtet. Kurz danach, im Juli 2002, schickte die Führung des Statistikamtes einen Entwurf einer Note an das Kabinett des zuständigen Kommissars Pedro Solbes. Erstmals gestanden die Statistiker dort die Existenz "finanzieller Reserven" ein, die nicht den Haushaltsregeln unterworfen waren - und die nicht gemäß den Regeln verwendet wurden.

Das war - in vornehmen Worten - das Eingeständnis schwarzer Kassen. Doch das Kabinett erbat laut IAS Änderungen an der Note - angeblich nur "formaler" Natur. In der folgenden endgültigen Fassung war von schwarzen Kassen dann nicht mehr die Rede. Danach scheint das Interesse der Solbes-Mitarbeiter am Eurostat-Betrug ganz versiegt zu sein. Man habe "keinerlei weitere Korrespondenz" über dieses Thema gefunden, schreiben die Prüfer.

Sicherungen fehlen

Wollten die Solbes-Mitarbeiter ihren Kommissar lieber im Dunkeln lassen? Laut IAS bestreiten sie das. Die Prüfer beklagen auch schwere Strukturmängel der Kommissionsorganisation, die Prodi und Co. eigentlich bei Amtsantritt vor vier Jahren versprachen zu reformieren. Was nach wie vor fehle, sei eine Überwachung der Generaldirektoren, schreiben Muis und Merchan. Es brauche "Sicherungen", um diese mächtigen Beamten daran zu hindern, Informationen vor den Kommissaren zu verbergen.

Kinnock und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatten stets darauf bestanden, den Generaldirektoren die alleinige Verantwortung für das Management ihrer Dienste zu überlassen und die zentralen Kontrollen abgeschafft. Das funktioniere nicht, glauben die Prüfer. Sie verlangen, die zentrale Kontrolle wieder zu stärken - nur so könnten auch die Kommissare in die Lage versetzt werden, "ihre politische Verantwortung wahrzunehmen". Erst wenn sie die Gewalt über ihre Beamten haben, kann man sie aus Sicht von Muis und Merchan im Fall von Pannen und Betrug haftbar machen. In anderen Worten: Kommissare wie Solbes und Schreyer könnten sich nicht mehr herausreden, sie hätten nichts gewußt.

Aber ist Nicht-Wissen für die Kommissare nicht viel bequemer?

Hans-Martin Tillack

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