Finanzhilfe Russland springt Hamas zur Seite


Die EU und die USA haben ihre Finanzhilfe für die palästinensische Hamas-Regierung eingefroren. Russland fährt dagegen eine eigene diplomatische Linie und will die Hamas auch unterstützen, wenn sie Israel nicht anerkennt.

Russland hat der von der radikal-islamischen Hamas geführten Palästinenser-Regierung Nothilfen zugesagt. Damit setzte die Regierung in Moskau ihren von anderen Nahost-Friedensvermittlern abweichenden Kurs fort.

Russland habe das Angebot am Freitag in einem Telefongespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas unterbreitet, hieß es in einer Mitteilung des Moskauer Außenministeriums vom Samstag. "Mahmud Abbas hat die Absicht Russlands sehr begrüßt, der Hamas-geführten Palästinenser-Verwaltung in kürzester Zeit dringende finanzielle Hilfe bereitzustellen."

Westliche Unterstützung eingefroren

Die Europäische Union (EU) und die USA haben ihre direkten Unterstützungszahlungen an die Palästinenser eingefroren. Die Regierung in Washington schob zudem den meisten Geschäften von US-Bürgern oder -Organisationen mit den Palästinensern einen Riegel vor. Israel stellte die Überweisung von Zoll- und Steuereinnahmen ein. Das hatte Abbas diese Woche dazu veranlasst, vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinenser-Regierung zu warnen.

Die EU und die USA fordern einen Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie die Einhaltung bestehender Abkommen seitens der Hamas. Die Organisation lehnt dies bislang ab. Ebenso wie die USA, die EU und die Vereinten Nationen (UN) ist Russland Teil des Nahost-Quartetts, das im israelisch-palästinensischen Konflikt einen Frieden vermitteln will.

"Unheilige Allianz"

Lawrow hatte das Einfrieren der Zahlungen als Fehler kritisiert. Wenn man wolle, dass die Hamas internationale Forderungen einhalte, müsse man mit ihr zusammenarbeiten anstatt sie zu boykottieren. Russland war auch das einzige wichtige Land, das die Hamas offiziell empfangen hat. Der neue palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija sprach am Freitag von einer "unheiligen Allianz" unter Führung der USA, deren Druck sich seine Bewegung aber nicht beugen wolle.

Reuters Reuters

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