Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Reformaufruf an Frankreich und Italien teils heftige Irritationen in beiden Ländern ausgelöst. Reformen mache man für Frankreich, weil sie notwendig seien, "und nicht, um diesen oder jenen europäischen Lenker zu beglücken", sagte der Pariser Finanzminister Michel Sapin an die Adresse der Bundeskanzlerin gerichtet im einer Sendung von France 5. Er machte deutlich, dass ihre Äußerungen vor dem CDU-Parteitag seiner Meinung nach mehr nach innen gerichtet waren denn ans Ausland.
Richtig drastisch twitterte dazu der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon: "Maul zu, Frau Merkel! Frankreich ist frei." Sie solle sich lieber um die Armen in Deutschland kümmern.
Respekt für die Reformanstrengungen
Jeder müsse erst einmal sein eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor er anderen Lektionen erteile, sagte der Staatssekretär beim italienischen Regierungschef Matteo Renzi, Graziano Delrio, in einem Fernsehinterview. Kritik kam auch vom Europastaatssekretär Sandro Gozi. Die italienische Regierung habe es sich nie erlaubt, anderen EU-Ländern ein Zeugnis auszustellen, "und wir verlangen den gleichen Respekt". Merkel solle sich auf interne Probleme wie fehlende Investitionen konzentrieren.
Die Bundesregierung wies den Vorwurf mangelnder Wertschätzung für die Wirtschaftsreformen der Länder am Montag zurück. Merkel habe wiederholt großen Respekt für die Reformanstrengungen geäußert, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Merkel hatte in einem Interview am Wochenende Italien und Frankreich zu stärkeren Reformen aufgefordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Staaten zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist.
