Nach allem, was man weiß, liegt Joe Biden mit seiner Einschätzung richtig: Donald Trump, sein Amtsvorgänger, legt ein "unberechenbares Verhalten" an den Tag. Man erinnere sich nur daran, wie er den G7-Gipfel ruckartig per Tweet an die Wand fuhr. Oder überhaupt an die zahlreichen Unwahrheiten, die er innerhalb von vier Jahren verbreitet hat, nicht selten zu seinem eigenen Vorteil: 30.573, hat die "Washington Post" gezählt. Kurzum: Man sollte sich hüten, auf Trumps Integrität zu vertrauen.
Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum Biden nun über einen durchaus unüblichen Schritt nachdenkt: Geht es nach dem neuen Hausherren in der Pennsylvania Avenue 1600, sollte sein unberechenbarer Vormieter keinen Zugang mehr zu vertraulichen Geheimdienstinformationen bekommen. Das sagte er am Freitagabend in einem Interview mit dem US-Sender CBS.
"Gefährlich" sei das, womöglich eine "existenzielle Bedrohung", so Biden, der in diesem Zusammenhang auch auf den Sturm auf das Kapitol erinnerte, den Trump in den Augen vieler Beobachter durch eine aufpeitschende Rede beschworen haben soll. Trump brauche die sonst für Ex-Präsidenten üblichen Geheimdienst-Briefings auch gar nicht mehr, sagte er weiter: "Was bringt ihm ein Geheimdienst-Briefing? Welchen Einfluss hat er überhaupt noch?"
Die Fragen sind berechtigt. Und Biden, der über mögliche Schreckensszenarien in der Zukunft lieber "nicht laut spekulieren" möchte, sollte Trump seinen Zugang zu den Informationen behalten, ist mit seiner Sorge vor den Antworten nicht allein.
"Wir hatten ein Foto und ich habe es veröffentlicht"
Adam Schiff, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, warb vor Bidens Amtseinführung dafür, Trump den Zugang zu Geheimdienst-Briefings zu verwehren. "In der Tat gab es, glaube ich, einige Geheimdienstpartner auf der Welt, die uns wahrscheinlich Informationen vorenthalten haben, weil sie nicht darauf vertrauten, dass der Präsident die Informationen schützen würde", sagte Schiff. "Und das macht uns weniger sicher. Wir haben gesehen, dass dieser Präsident Geheimdienste politisiert und das ist ein weiteres Risiko für unser Land."
Während Trumps Präsidentschaft kam die Frage schon mehrmals auf, ob er Geheimdienstinformationen mit gebotener Vorsicht behandelt. Kurz nachdem er 2017 den FBI-Direktor James Comey feuerte, soll er geheime Informationen über den Islamischen Staat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geteilt haben. Beschafft wurden sie offenbar von Israel, wie im Zuge dessen herauskam – wo man über diesen Umstand gar nicht erfreut gewesen sein dürfte, wie seinerzeit die "New York Times" berichtete.
Später teilte Trump via Twitter ein Satellitenbild, das eine Explosion im Iran zeigt. Das Foto stammte wahrscheinlich aus einem Geheimdienst-Briefing – und zeigte damit aller Welt, also auch potenziellen Feinden, wo die USA überall ihre Augen haben. Zumal in welch hochauflösender Qualität. "Wir hatten ein Foto und ich habe es veröffentlicht, wozu ich absolut berechtigt bin", rechtfertigte sich Trump anschließend.
Nun ist Trump wieder weitestgehend Privat- und Geschäftsmann, darüber hinaus liebäugelt er mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024. Das schürt weitere Sorgen: Was, wenn Trump die vertraulichen Geheimdienstinformationen missbraucht, um seine geschäftlichen und politischen Ambitionen voranzutreiben – oder er unter Druck gesetzt wird?
Vor diesem Hintergrund meldete auch Susan M. Gordon, über Jahrzehnte eine hochdekorierte und -angesehene Geheimdienstoffizierin, große Bedenken an. In einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post" schrieb sie im Januar, dass die Gefahr zu groß sei, einem Präsidenten sensible Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen, dessen Erfolg bei Geschäftsabschlüssen oftmals mit Investoren und Kreditgebern im Ausland abhänge. "Ich gebe diese Empfehlung nicht beiläufig ab", so Gordon. "Sie basiert auf meinem tiefen Verständnis von Bedrohungen der nationalen Sicherheit."
Bislang soll Trump noch keine Geheimdienstinformationen angefragt haben, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf einen hochrangigen Verwaltungsbeamten. Aber, das weiß auch Biden: Trump ist unberechenbar.
Quellen: "New York Times", "Washington Post", CNN
