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Geheimdienstreform: USA bekommen Oberspion

Das US-Repräsentantenhaus hat die umfassendste Geheimdienst-Reform seit Gründung der CIA gebilligt. Künftig soll ein nationaler Geheimdienstdirektor die Oberaufsicht haben und die 15 unterschiedlichen Geheimdienste besser koordinieren.

Nach wochenlanger kontroverser Debatte hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag die umfassendste Reform der US-Geheimdienste seit mehr als 50 Jahren verabschiedet. Dafür stimmten 336, dagegen 75 Abgeordnete. Am Mittwoch muss noch der Senat der Vorlage zustimmen. Mit der Reform sollen Fehler der Spionagebehörden, wie sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgestellt wurden, künftig verhindert werden. Damit kann Präsident George W. Bush das Gesetz, für das er sich stark gemacht hatte, noch vor Weihnachten unterzeichnen. Die Verabschiedung im Kongress bedeutet nach Einschätzungen von Experten einen wichtigen Erfolg für ihn, nachdem sich eine einflussreiche Gruppe seiner eigenen republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus gegen die Vorlage gesperrt hatte.

Schwächung des CIA

Die Reform sieht im Kern die Schaffung des Postens eines Geheimdienstdirektors vor, der allen 15 Geheimdienstbehörden vorsteht. Zudem soll ein nationales Anti-Terror-Zentrum eingerichtet werden, das dem Direktor unterstellt wird und dessen Aufgabe es sein wird, den Informationsfluss zwischen den einzelnen Geheimdienstbehörden zu verbessern. Nach den Anschlägen vom 11. September war Kritik an der mangelhaften Kooperation der Behörden laut geworden. Außerdem soll die Sicherung des Luftraumes verstärkt werden und es soll leichter möglich sein, die Telefone mutmaßlicher Terroristen abzuhören.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zahlreiche Einzelmaßnahmen wie die Verstärkung des Personals an den Grenzen vor. Die Schaffung des Postens eines nationalen Geheimdienstdirektors bedeutet eine Schwächung des Geheimdienstes CIA und auch des Pentagon, das bisher einen Löwenanteil der Geheimdienstbudgets verwaltet hatte.

"Oberspion" muss Militär berücksichtigen

In einer Art "Revolte" hatten einflussreiche Mitglieder der republikanischen Partei von Bush vor zwei Wochen die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus verweigert. Sie argumentierten unter anderem, dass das Militär durch die geplante Zentralisierung der Geheimdienstkontrolle von wichtigen Spionage-Erkenntnissen abgeschnitten werde. Als Folge könnten Soldaten bei Einsätzen gefährdet werden. Am Montag war es dann zu einem Kompromiss gekommen: Das Gesetz enthält nunmehr eine Formulierung, der zufolge der künftige Geheimdienstdirektor die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten des Pentagon zu beachten hat.

Im Vorfeld hatte es eine heftige Debatte gegeben: Republikanische Abgeordnete hatten kritisiert, dass in der Reform Einwanderungsfragen ausgespart wurden. Die Billigung des Gesetzes durch den Senat am Mittwoch galt als sicher. Um in Kraft zu treten, muss es noch von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet werden. (AP/Reuters)

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