Der Ausnahmezustand in Georgien wird nach einer Entscheidung des Parlaments in Tiflis am Freitag wieder aufgehoben. Die Nation sei nicht länger in Gefahr, also gebe es keinen Grund, den Ausnahmezustand zu verlängern, sagte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Die Entscheidung fiel mit 142 zu 2 Stimmen.
Staatspräsident Michail Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand nach der gewaltsamen Auflösung von Massenprotesten in Tiflis am 7. November verhängt. Das westliche Ausland hat eine rasche Aufhebung der Maßnahme gefordert. Der Ausnahmezustand bedeutet ein Verbot aller Demonstrationen und die Ausschaltung nichtstaatlicher Sender. Saakaschwili begründete seine Entscheidung mit dem Verhalten Russlands, das mit einer Teilung Georgiens gedroht habe. Um die politische Lage zu beruhigen, kündigte er für den 5. Januar eine vorgezogene Präsidentenwahl an.
