Gut fünf Jahre nach seiner Verhaftung ist der US-Bürger Jose Padilla der Unterstützung von Terroristen für schuldig befunden worden. Dies gab das Geschworenengericht in Miami nach einem dreimonatigen Prozess bekannt. Nach Auffassung des Gerichts haben Padilla und seine beiden Mitangeklagten, der aus dem Libanon stammenden Adham Amin Hassoun und den Jordanier Kifah Wael Jayyousi, auf verschwörerische Weise Morde, Entführungen und Verstümmelungen von Menschen im Ausland geplant. Die Geschworenen sprachen sie ferner der Beihilfe zu Terrorakten in zwei Fällen schuldig. Allen drei droht lebenslange Haft. Das Strafmaß soll am 5. Dezember verkündet werden.
Der 36-jährige Padilla wurde 2002 in Chicago bei der Einreise in die USA mit der Begründung festgenommen, er habe die Detonation einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in den USA geplant. Dieser Vorwurf wurde allerdings später fallengelassen. Stattdessen wurden Padilla und seine beiden Mitangeklagten beschuldigt, eine Unterstützerzelle al Kaidas zu Gunsten islamischer Extremisten in Afghanistan, Tschetschenien, Bosnien, Tadschikistan und weiteren Ländern betrieben zu haben. Konkrete Terrorakte wurden ihnen aber nicht zur Last gelegt.
Padillas Prozess gilt als Präzendenzfall
Ermittler erklärten, Padilla habe in Verhören während seiner Haft im Militärgefängnis gestanden, an Plänen zu Anschlägen mit einer "schmutzigen" Bombe beteiligt gewesen zu sein. Er habe auch gestanden, dass er von al Kaida ausgebildet worden sei. Das Geständnis durfte aber nicht vor Gericht verwendet werden, weil Padilla damals nicht über seine Rechte belehrt wurde und kein Anwalt anwesend war.
Insofern galt der Prozess als Präzedenzfall für das umstrittene Vorgehen der Regierung von Präsident George W. Bush, Terrorverdächtigen Grundrechte zu verweigern. Der US-Bürger Padilla hatte mehr als drei Jahre auf Anordnung der US-Regierung unter George W. Bush ohne Anklage in einem Militärgefängnis im US-Bundesstaat South Carolina verbracht. Ein Gericht hatte 2005 der US-Regierung eine Frist für die Einleitung eines Militärverfahrens gesetzt. Die Regierung entschied sich dann in aller Eile, Padilla vor ein Zivilgericht zu stellen und den ursprünglichen Vorwurf eines geplanten Anschlags mit einer radioaktiven Bombe fallen zu lassen.
Bürgerrechte vs. Kammpf gegen den Terror
Bürgerrechtsgruppen, aber auch unabhängige Rechtsexperten äußerten die Vermutung, dass es keine ausreichenden Beweise für einen konkreten Anschlagsplan gab. Der Fall hatte eine Kontroverse über die Befugnisse des US-Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus ausgelöst und die Frage aufgeworfen, wie viel die Rechte der US-Bürger in diesem Kampf wert sind.
Das Weiße Haus zeigte sich zufrieden mit dem Schuldspruch. Padilla habe einen fairen Prozess und ein gerechtes Urteil erhalten, erklärte Gordon Johndroe, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.
