US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre mit Spannung erwarteten Gespräche beendet. "Das schwierigste Treffen der beiden bisher", hatte ein hoher US-Regierungsbeamter vorher gesagt. Bush hatte auf seiner Europareise, die am Abend zu Ende geht, mehrfach den Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Russland beklagt.
Putin legt Bekenntnis zur Demokratie ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat reagiert und vor seinem US-Kollegen ein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt. Russland habe eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Demokratie getroffen und es gebe kein zurück mehr, sagte Putin in Bratislava. Zum Abschluss von Bushs Europareise vereinbarten beide eine verstärkte Zusammenarbeit, um Iran, Nordkorea und Terrorgruppen von der Atombombe fern zu halten.
"Wir werden nicht irgendeine Art einer speziellen russischen Demokratie erfinden", versicherte Putin. "Wir werden uns auf die fundamentalen Prinzipien verpflichten, die weltweit bewährt sind." Doch müsse deren Umsetzung an die russische Geschichte angepasst sein und sie dürften nicht zum Zusammenbruch des Staates und der Verarmung des Volkes führen. Putin erklärte weiter, unterschiedliche Meinungen in diesem Punkt dürften nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit den USA führen.
Bush hatte in jüngster Zeit mehrfach seine Besorgnis über demokratische Rückschritte in Russland geäußert. Es sei sehr wichtig, dass alle Nationen die Werte der Demokratie verstünden, erklärte der US-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Dazu gehörten Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Minderheiten und lebendige politische Debatten.
Bush und Putin erklärten, man sich einig, dass Iran und Nordkorea nicht über Atomwaffen verfügen dürften. Die USA und Russland müssten zudem alle Versuche von Terroristen unterbinden, sich Nuklearwaffen zu beschaffen. Der US-Präsident nannte das erste Treffen mit seinem russischen Kollegen nach seiner Wiederwahl "sehr wichtig und konstruktiv". Wenn Putin Ja sage, dann meine er Ja und nicht vielleicht.
Lob für die Slowaken
Vor dem Gipfeltreffen auf der Burg von Bratislava (Preßburg) an der Donau bezeichnete Bush die Slowakei als "Freund, Verbündeten und Bruder" im Kampf für die Freiheit. In einer Rede auf einem verschneiten Platz in der slowakischen Hauptstadt dankte er der Regierung und Bevölkerung für die Entsendung eines Truppenkontingents in den Irak. "Sie zeigen, dass eine kleine Nation, die auf einer großen Idee gründet, die Freiheit in die ganze Welt tragen kann."
Nach dem Gespräch mit Putin wollte Bush nach Washington zurückfliegen. Er war am Mittwoch aus Mainz nach Bratislava gereist und wurde dort von Präsident Ivan Gasparovic und Regierungschef Mikulas Dzurinda begrüßt. Bush ist der erste US-Präsident, der den vor zwölf Jahren aus der Tschechoslowakei hervorgegangenen Staat besuchte. Die Slowakei gilt als Musterland marktwirtschaftlicher Reformen und hat die Irak-Politik der USA mit der Entsendung von 100 Soldaten unterstützt.
Nach einem Treffen mit Dzurinda am Donnerstagmorgen sagte Bush, sein Land und Europa bemühten sich vereint, den Streit um das iranische Atomprogramm mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Wir haben ein gemeinsames Ziel - die Ayatollahs zu überzeugen, keine Atomwaffe zu haben. Hoffentlich gelingt uns eine diplomatische Lösung."
