In neun Tagen droht Griechenland der Bankrott. Die Geldgeber machen weitere Hilfszahlungen aber von konkreten Reformanstrengungen abhängig. Kurz vor dem Euro-Sondergipfel zur Lösung des Schuldenstreits hat die griechische Regierung Insidern zufolge nun Zugeständnisse bei den umstrittensten Reformmaßnahmen angeboten. "Es ist bisher das erste vernünftige Papier, über das man informiert und produktiv diskutieren kann", sagte ein Vertreter der Euro-Zone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermisst allerdings noch belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", sagte Schäuble am
Montag in Brüssel.
Am Montagmorgen sollen die Vorschläge nach Brüssel zu EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gesandt worden sein. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Ob die Vorschläge aus Athen schon am Montag abschließend bewertet werden können, ist unwahrscheinlich, doch die jüngsten Vorschläge aus Athen stimmen die EU-Kommission optimistisch. Das sind die Reformvorschläge aus Athen:
Renten
Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Das Rentensystem soll den Insidern zufolge zudem vereinfacht und Ausnahmen gestrichen werden. Die meisten Frührenten sollen abgeschafft werden.
Steuern
Bei der Mehrwertsteuer soll der Basissatz von 23 Prozent gelten, während Energie und Grundnahrungsmittel mit 13 Prozent sowie Medikamente und Bücher mit sechs Prozent besteuert würden. Auch für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll der Mehrwertsteuersatz von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.
Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro brutto jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. 30.000 Euro jährlich entsprechen in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.
Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten tiefer in die Tasche greifen.
Gesundheitssystem
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sollen für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.
Militär
160 Millionen Euro sollen jährlich bei den Verteidigungsausgaben eingespart werden.
