Nach Wahlsieg von Tsipras Rechtspopulisten wollen mit Syriza koalieren

Wenige Stunden nach dem Wahlsieg gibt es bereits eine Grundsatzeinigung: Die rechtspopulistische Partei "Unabhängige Griechen" will mit dem Linksbündnis Syriza koalieren.

Die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" haben sich nach eigenen Angaben nach der Parlamentswahl mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalitionsregierung verständigt. Das teilte der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag in Athen mit. Beide Parteien hätten sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

"Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte Kammenos. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag Syriza bei 36,3 Prozent und 149 Mandaten im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig.

Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Der designierte Ministerpräsident Tsipras werde später am Montag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, sagte Kammenos.

Brok warnt vor Schuldenschnitt

Nach dem Wahlsieg der Syriza hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor zu großen Zugeständnissen an das Land gewarnt. "Einen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden und das Land nicht wettbewerbsfähiger wird, dann hätte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Über Jahrzehnte sei in Griechenland eine falsche Politik betrieben worden, kritisierte er. "Ich kenne kein Land in Europa, in dem die normalen Bürger so von der politischen und wirtschaftlichen Klasse über 30 Jahre betrogen worden sind." Das sei noch nicht wieder in Ordnung gebracht worden. "Man kann kein Land in Ordnung bringen, wenn das nur der kleine Mann zu zahlen hat und man erneut an die Senkung der Renten herangeht. Hier müssen die Reformen gemacht werden", forderte er.

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tob/DPA