HOME

Griechenland kämpft gegen Staatsbankrott: Parlament billigt umstrittene Immobiliensteuer

Die griechische Regierung hat eine erste Hürde im Kampf gegen eine Staatspleite genommen. Das Parlament segnete am Dienstag die bei der Bevölkerung sehr unbeliebte Immobiliensteuer ab.

Das griechische Parlament hat eine neue Immobiliensteuer abgesegnet und damit der Gläubiger-Troika den Weg für ihre Rückkehr geebnet. Die Steuer ist ein wichtiger Bestandteil der neuen Sparbemühungen der Regierung, die dem hoch verschuldeten Land weitere internationale Hilfszahlungen sichern und es vor der drohenden Pleite bewahren sollen. Alle 154 Abgeordneten der regierenden Pasok-Partei stimmten in der Kammer mit insgesamt 300 Sitzen am Dienstagabend für die neue Steuer. Vor dem Parlament gab es erneut Proteste. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die rund 1000 Demonstranten auseinanderzutreiben. Auch am Mittwoch sollen die Kundgebungen und Streikaktionen fortgesetzt werden.

Die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden in dieser Woche in Athen zurückerwartet. Die Troika soll ein Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite aus dem internationalen Rettungspaket erhalten soll und damit eine Pleite abgewendet wird. Die Entscheidung über die Auszahlung liegt bei den Finanzministern der Eurozone.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte sich bei einem Besuch in Deutschland am Dienstag zuversichtlich gezeigt, alle Reformenauflagen erfüllen zu können. Die Sparmaßnahmen stoßen in Griechenland auf massive Ablehnung.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Themen in diesem Artikel